Barbara Bosch | Bildquelle: RTF.1

Reutlingen/Berlin:

Städtetagspräsidentin Bosch über das neue Integrationsgesetz

Stand: 11.07.16 17:16 Uhr

Die baden-württembergische Städtetagspräsidentin und Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch ist insgesamt zufrieden mit den finanziellen Vereinbarungen durch das am Donnerstag im Bundestag beschlossene Integrationsgesetz: der Bund wird den Ländern bis 2018 sieben Milliarden Euro zusätzlich zum Ausgleich der Kosten überweisen, die bei der Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive entstehehen - beispielsweise für die durch die Kommunen zu leistenden Sprach- und Weiterbildungskurse. Zudem wird der Bund den Ländern bis 2018 jeweils 500 Millionen Euro für Wohnungsbau bereitstellen.


Allerdings, so Bosch zum SWR, müsse das Geld jetzt auch bei den Städen und Gemeinden tatsächlich ankommen. Für die Verteilung der Gelder sind die Länder verantwortlich.

Bosch äußert zudem Zweifel, dass der Betrag deutschlandweit zur Deckung aller Kosten ausreicht. Um die Deckung der sogenannten Integrationskosten hatte es in den vergangenen Monaten einen erbitterten Streit zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund gegeben.

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