Stuttgart:

Landtag debattiert über Pflegestärkungsgesetz

Stand: 04.06.14 16:00 Uhr

Wie geht es in der Pflege weiter? Diese Frage stellen sich nicht nur Pflegepersonal, Pflegebedürftige und deren Angehörige. Auch in der Politik spielt das Thema eine immer größere Rolle. Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland wird bis 2030 von jetzt 2,5 auf dann 3,5 Millionen Menschen ansteigen. Davon leben 10 Prozent in Baden-Württemberg. Ausnahmsweise sind sich da mal alle Parteien im Landtag einig: Hier muss dringend gehandelt werden.

Laut SPD habe die Große Koalition auf Bundesebene mit einem Pflegestärkungsgesetz jetzt den Weg für wesentliche Veränderungen in der Pflege freigemacht. Es soll ab 2015 mehr Leistungen für Pflegebedürftige bringen. Die SPD wolle nicht nur die Vereinbarkeit von Pflege und Familie gewährleisten, sondern die generellen Arbeitsbedingungen verbessern. 500 Millionen Euro pro Jahr seien laut SPD-Landtagsabgeordnetem Rainer Hinderer vorgesehen. Damit könnten bis zu 45.000 Stellen für Betreuungskräfte in voll- und teilstationären Einrichtungen geschaffen werden. Das verbessere zum einen den Pflegealltag für die zu pflegenden Menschen und es entlaste die Pflegefachkräfte und sorge für eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Zur allgemeinen Verbesserung trage auch das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz der Landesregierung bei, so Hinderer.

Genau von dem zeigte sich der CDUler Thaddäus Kunzmann nicht begeistert. Bis heute sei es nur ein Stückwerk. Die SPD bleibe auf halbem Wege stehen. Und das sei für eine sozialdemokratische Partei und eine sozialdemokratische Ministerin ein Armutszeugnis, dass sie diese Pflege-WG so ausgestalten würden, dass es praktisch ein Privileg für Reiche bleibe. Bei den Christdemokraten sei die Pflege in besseren Händen.

Davon war Bärbl Mielich nicht ganz so überzeugt. Aber auch gegenüber der SPD, besonders in Bezug auf die Finanzierung, hagelte es Kritik von der Grünen: Der Vorsorgefond insgesamt sei keine gute Idee. Viel besser wäre es gewesen, dieses grüne Konzept der Bürgerversicherung in der Pflege umzusetzen. Das wäre eine dauerhafte Finanzierung gewesen. Das wäre vor allem eine Finanzierung gewesen, die in den nächsten Jahren gar keine Beitragserhöhung zur Folge gehabt hätte und gleichzeitig aber auch eine deutliche Leistungserweiterung.

Man müsse die Menschen motivieren, selbst vorzusorgen, hieß es von den Liberalen. Denn die Pflege sei auf Dauer nicht über das geplante Umlagesystem der SPD zu zahlen. Der Vorsorgefond sei völlig utopisch. Dem gegenüber stellte Jochen Haußmann die private Pflegeversicherung. Die sorge jedes Jahr 1,4 Milliarden vor, für 9 Millionen. Und der Vorsorgefond baue 1,2 Milliarden für 70 Millionen auf. Da frage er sich, wie die SPD die Zukunft der Pflege mit dieser Form sichern wolle? Das sei Schaufensterpolitik, nichts anderes. Die Landesregierung sollte den Betroffenen zeigen, was sie tue, um die häusliche und ambulante Pflege auch in Zukunft zu sichern.

Die grün-rote Koalition wolle vor allem die Rolle der Kommunen weiter ausbauen. Weil den Verantwortlichen daran gelegen sei, so Sozialministerin Katrin Altpeter, eine wohnortnahe Versorgung sicherzustellen, eine Versorgung dort, wo die Menschen leben würden, nämlich in der Kommune. Und es müsse auch darum gehen, Pflegebedürftige und pflegende Angehörige gleichermaßen zu entlasten. Durch die Leistungsverbesserungen, die ab 2015 kommen sollen, würde auch die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessert. Sicher gäbe es noch einiges zu tun. Das erste Pflegestärkungsgesetz sei der Ministerin zu Folge aber ein erster Schritt, um gute Pflege zu sichern und die Pflegeinfrasturktur weiter auszubauen.