Stuttgart:

Turbulenter Tag - AfD-Fraktion zerbricht, Meuthen gründet neue Fraktion, Petry mischt sich ein

Stand: 06.07.16 18:20 Uhr

Wir hatten es gestern bereits in einer Eilmeldung gemeldet: Die AfD-Fraktion im Landtag ist am Streit um antisemitische Haltungen zerbrochen: AfD-fraktionschef Jörg Meuthen und weitere 12 Abgeordnete erklärten ihren Austritt. Das Ergebnis als Ende eines turbulenten und denkwürdigen Tags, an dem sich die Nachrichten bis kurz vor Mitternacht beständig überschlugen. Und: mit dem das letzte Worte in Sachen AfD-fraktion im Landtag möglicherweise immer noch nicht gesprochen ist.

Gestern, Punkt 16 Uhr: Stuttgart, Königin Olga Bau: Überraschend hat der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen zu einer Pressekonferenz geladen: Schnell wird klar, was sich gerüchteweise verbreitet hatte: Meuthen hat in der Fraktionssitzung seine Drohung wahr gemacht, die Fraktion zu verlassen, sollte diese nicht mit nötiger Zweidrittel-Mehrheit für einen Ausschluss des unter Antisemitismus-Vorwürfen stehenden AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon sorgen.

Er und die anderen, so Meuhen, bedauerten es "ausdrücklich, diese Trennung vollziehen zu müssen. Wer nicht in der Lage ist rassistische oder antisemitische Äußerungen zu erkennen oder zu unterlassen, schädigt seine Partei und gehört schon gar nicht in Führungspositionen einer staatstragenden Partei". Das gleiche gelte "für jeden, der nicht Willens ist, missverstandene Aussagen klar zu stellen, von diesen abzurücken" und der nicht um Entschuldigung bitte, für die Schäden, die "er der Partei mit solchen Aussagen zugefügt hat".

Dabei geht es um ihn: Wolfgang Gedeon, dessen schriftliche Äußerungen über eine jüdischen Weltverschwörung für Empörung sorgen; der den Holocaust als "Zivilreligion des Westens" bezeichnet und als „gewisse Schandtaten" verharmlost hat.

In der Folge hatte Meuthen bereits am 9. Juni ultimativ den Fraktionsausschluss Gedeons verlangt, um Antisemtismus- Vorwürfe gegen die Partei abzuwehren. In Testabstimmungen war aber die nötige Zweidrittel-Mehrheit nicht erreicht worden. Drei Unabhängige Gutachter – so der einstimmige-Beschluss- sollten in der Folge angehört werden. Gestern dann schließlich lagen durch Meuthen zwei davon mit eindeutigem Ergebnis vor. In der Folge sei es dann zu der angekündigten Abstimmung gekommen, bei der 13 für den Ausschluss und 8 gegen diesen gestimmt hatten.

10 AfD-Abgeordnete hatten damit gestern weiterhin - und trotz der neuen - Gutachten-Lage -gegen einen Ausschluss von Gedeon votiert – und damit auch gegen Konsequenzen aus den Antisemitismusvorwürfen.
Antisemitismus aber, so Meuthen, dürfe in der AfD keinen Platz haben.

Meuthen erhält hinter verschlossener Tür die Rückendeckung durch 10 von 13 Bundesvorstandsmitgliedern, die telefonisch erreichbar sind. Zu den Abwesenden gehört auch Frauke Petry, mit Meuthen gemeinsam Bundessprecherin der Partei. Diesem Umstand sollte später noch Bedeutung zukommen.

Der Bundesvorstand erklärt sich zur Meuthen-Unterstützung: Man erinnere an den Beschluss, dass Antisemitismus keinen Platz in der Partei habe; der Bundesvorstand mißbillige "aufs schärfste" die Entscheidung der Mitglieder der AfD-Fraktion, "die den Ausschluss von Gedeon verhindert" hätten. Diese Mitglieder "akzeptierten den Verbleib eines Abgeordneten in der Fraktion", dessen Äußerungen eindeutig antisemitische Aussagen beinhalten".Man unterstütze den Fraktionsaustritt der Abgeordneten – und weiter:

" Wir anerkennen als Vertreter der AfD im baden-württembergischen Landtag nur die, die sich der Gruppe um Meuthen anschließen".

Gegen 16 Uhr 19: Die Pressekonferenz ist zu Ende. Gegen 0 Uhr die dann auch Austritte auch formal vollzogen.

Um 22 Uhr dann läuft noch überraschend eine neue Nachricht über die Redaktionsticker: Gedeon ist auf Betreiben der Bundesvorsitzenden Petry, die unangekündigt nach Stuttgart kam, überraschend aus der Fraktion ausgetreten.Die Spaltung der Fraktion sei damit abgewendet.

Um 24 Uhr stellt Meuthen dann per Email klar. Die Spaltung bleibe. Es sei, wie es ist.