Jörg Meuthen | Bildquelle: RTF.1

Stuttgart:

AfD-Fraktion: Rechtsfragen offen - Gauland: nur Meuthen-Gruppe ist legitim

Stand: 06.07.16 18:24 Uhr

Die Zukunft und Benennung der durch die Spaltung der AfD-Fraktion neu entstandenen Gruppe bisher ungeklärt. Der ehemalige Fraktionschef Jörg Meuthen will jetzt eine eigene Fraktion bilden. Laut Parlamentspräsidenten Muhterem Aras müsse jetzt eingehend rechtlich geprüft werden, ob dies zulässig sei, denn es gebe "ein Grundsatzverbot der Fraktionsvermehrung".


Strittig ist zudem auch, wie sich eine neue Fraktion um Meuthen nennen dürfte. Gestern Abend hatte der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland erklärt: nur jene Gruppe, die sich Meuthens Austritt angeschlossen habe, dürfe in Anspruch nehmen, für die AfD zu sprechen.

Im Lauf des Tages baten zudem die Fraktionsmitarbeiter in einem Offenen Brief um ihre Entlassung. Zum einen sei die Fraktion ohne einen Vorsitzenden handlungsunfähig; des weiteren erkenne der Bundesvorstand die bisherige Fraktion nicht mehr an; zudem wolle man sich nicht einer Gruppe von Abgeordneten zur Verfügung stellen, die Antisemitismus dulden. Man stelle sich einer neu zu bildenden AfD-Fraktion um Jörg Meuthen zur Verfügung.

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