Stuttgart/Heilbronn:

Verweigerte Fragen: AfD-Mann Podewsa soll nicht Finanz-Ausschuss-Vorsitzender werden

Stand: 04.07.16 16:08 Uhr

Um die Wahl des AfD-Abgeordneten Rainer Podewsa zum Vorsitzenden des Finanzausschusses im Landtag gibt es Streit. Der AfD steht als größter Oppositionspartei dieses Amt traditionsgemäß zu.

CDU, SPD, FDP und Grüne wollen von dem Heilbronner Abgeordneten zuvor aber unter anderem wissen, ob er für eine im Juni in Heilbronner Medien erschienenen Anzeige mit dem Titel "Profitabler als ein Bordell" Verantwortung trage; in der mittlerweile durch eine gerichtliche Unterlassungserklärung versehenen Anzeige wird einem Heilbronner Stadtrat der Freien Wähler unterstellt, dieser habe eine jetzt als Flüchtlingsunterkunft vermietete Immobilie früher "an gewerbetreibende Damen" vermietet, da hier"viel besser verdient werden " könne.

Zudem soll Podewsa sagen, ob die AfD-fraktion von der Anzeige gewusst hat. Podewsa hat sich demnach mittlerweile bei dem Stadtrat entschuldigt. Er soll zudem über Facebook Stimmung gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Heilbronn gemacht haben.