Stuttgart:

"AfD ist bereit, Antisemitismus zu dulden" - Reaktionen auf Abstimmungsverschiebung über Gedeon

Stand: 25.06.16 09:58 Uhr

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart hat die Entscheidung der AfD als "typischen Zick-Zack-Kurs" kritisiert. Die AfD-Fraktion sei anscheinend weiterhin bereit, Antisemitismus in ihren Reihen zu dulden statt konsequent zu handeln, sagte Reinhart. Der SPD-Fraktionschef Andreas Stoch bezeichnete das Vorgehen der AfD als "unerträgliches Herumgeeiere".

Meuthen verfehle sein Ziel, einen Antisemiten aus seiner Fraktion zu verbannen und sei bereits politisch schwer beschädigt, so Stoch. Auch Timm Kern von der FDP-Fraktion sagte, Meuthen habe seine Glaubwürdigkeit völlig verloren. Im Ergebnis bleibe es dabei, in der AfD sei Antisemitismus und Rassismus hoffähig. ... Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute mehrere Klagen gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank zurückgewießen. Im Ernstfall darf diese Euro-Krisenstaaten durch den Kauf von Staatsanleihekäufe stützten – auch, wenn das für Deutschland Auswirkungen hat. Damit schlossen sich die Richter im wsentlichen der Sichtweise des Europäischen Gerichtshofs an. Kritiker hatten moniert, dass die EZB mit der Finanzierung von Staaten ihre Kompetenzen überschreitet – ohne, dass das deutsche Parlament darüber beschliesst.