Im Berliner Bundesrat wird am Freitag über die Gesetztesvorlage des Bundes abgestimmt, jetzt auch die Maghrebstaaten Algerien,Tunesien und Marokko zu Sichere Herkunftsländern für schnellere Asylverfahren und einfachere Abschiebungen zu machen. Die Anerkennungsquoten in diesen Fällen: weniger als 2 Prozent.
Das Ja des Landes ist im grün-schwarzen Koalitionsvertrag vereinbart worden im Fall, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken über Verfolgungen nach Abschiebungen vorliegen. Homosexuellen, Journalisten und politischen Akteuren drohe aber genau dies, so lauten Bedenken nicht nur der baden-württembergischen Grünen.
Man müsse "einerseits die Menschenrechte in jedem Fall gewährleisten", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute in Stuttgart; es könne "aber auch nicht Sinn und Zweck sein, dass wir Menschen durch langwierige Verfahren schleusen, die in hohem Maße keine Aussicht auf Anerkennung haben".
In dieser Situation, die die grün-schwarze Koalitioon vor eine Zerreißprobe stellt, könnte jetzt im letzten Moment Bewegung kommen: durch einen angedeutes Entgegenkomen der Bundesregierung. Eine Ergänzung in der Bundesratsvorlage soll demnach die fraglichen Gruppen ausnehmen.
Damit, so Kretschmann, wäre "auch faktisch gewährleistet", "dass sie bei Einzelverfolgung auch den Schutz unseres Asylrechts bekommen". Auch wenn dieses Signal etwas spät komme, fände er das "trotzdem erfreulich".
In der Folge hat der grün-schwarze Koalitionausschuss Ministerpräsident Winfried Kretschmann und desseb Vize Thomas Strobl bis zur Abstimmung am Freitag für ihre letztliche Entscheidung „freie Hand" gegeben.
Generell, so Kretschmann heute – ein neuer Ton – bestehe im Blick auf die Lage dringendster, auch komprmissbewährter Handlungsbedarf. Wenn man sich vorstelle, dass das instabile und krisengeplagte Pakistan rund 180 Millionen Einwohner habe, und sich davon nur 10 Prozent auf den Weg machten, dann werde klar, was das für das in Deutschland praktizierte Verfahren hieße: "Dann wird man schnell feststellen, das das so nicht funktioniert", so Kretschmann.
Deswegen gehe es hier "nicht nur um verfassungsrechtliche Fragen, sondern auch darum Probleme zu lösen".Alleine und ohne Europa schaffe man "das jedenfalls nicht", so Kretschmann . Deshalb brauche es jetzt zur Lösung solcher Problemlagen genau die von der Bundesregierung angekündigten spezifischen Ausnahme-Regelungen.
Eine pragmatische Sichtweise der Dinge hatte der Tübinger OB Boris Palmer bereits im vergangenen September gegenüber RTF.1 gefordert:
"Wir müssen uns einfach klar machen: wenn 800 000 bis eine Miliion zu uns kommen ... braucht man neue Verfahren: Zwei Sachen sind jetzt vordinglich: zum einen müssen wir die, die wirklich Schutz brauchen – Flüchtlinge aus kriegsgebieten, allen voran aus Syrien, schneller und besser Zuflucht gewähren; und zum anderen müssen wir auch diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, klarer auf ihre Heimatländer verweisen... Ganz objektiv wird jeder einsehen: wenn im komenden Jahr 10 Milllionen Menschen kämen, dass dann irgendwann eine solche Grenze überschritten wird".
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