Stuttgart:

Milchbauern durch Preisverfall bedroht: Landwirtschaftsminister Hauk lädt Bauern zum Krisengipfel

Stand: 06.06.16 17:18 Uhr

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat sich heute in Weinsberg mit Vertretern von Bauern und Molkereien zu einem ersten Landesmilchgipfel getroffen. Dabei ging es um Möglichkeiten, wie die Situation der durch fallende Milchpreise schwer unter Druck geratenen Milchbauern im Land verbessert werden könnte. Wir hatten mit Hauk schon im Vorfeld über dessen Initiative gesprochen. Hauk schlägt Überbrückungshilfen des Landes vor und fordert die schnelle Umsetzung einer vom EU-Kartellrecht ermöglichten Interventionsregelung für Krisen zur Drosselung der Milchmenge in nationales Recht. Subventionen dürfe es hingegen nicht geben.

Proteste von Milchbauern in Stuttgart 2008. Schon damals war der Abnahmepreis für Bauernmilch in der Krise geraten: 43 Cent pro Liter – so die Ansage-brauche es, um kostendeckend zu Arbeiten. Der Abahmepreis: rund 35 Cent. Jetzt bewegt sich der Wert in Richtung 20 Cent-Marke. Und wieder stehen viele Betriebe wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. 2015 hatte die EU nach 31 Jahren die regulierende Milchquote abgeschafft. Die Erzeuger produzuierten fortan so viel Milch wie möglich.

In der Folge setzten Konzentrationsprozesse ein; viele Kleinbetriebe blieben auf der Strecke. Jetzt aber sind auch Großbetriebe mit ihren Hochleistungsmilchkühen in der Krise: Der Abnahmepreis im Fallen, derzeit noch knapp über 20 Cent.

Aus Sicht des baden-württembergischen Landwirtschaftsministers Peter Hauk müssen jetzt die produzierten Mengen reduziert werden. Das EU-Recht biete hier eine bisher ungenutzte Möglichkeit. Denn im EU-Recht gebe es im Kartellrecht Ausnahmeregelungen für den Krisenfall. Diese Regelungen seien aber bisher noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Und das müsse jetzt schnell noch im Juni oder spätestends im Juli geschehen. Dadurch könne die Menge gesteuert werden. Zudem könne es Preisabsprachen zwischen Bauern und Molkereien geben.

Die Bundesregierung hat indessen bereits stützende, zeitlich begrenzte Soforthilfen für in Liquiditätsprobleme geratene Betriebe angekündigt: Entlastungen bei der landwirtschaftlichen Sozialversicherung; Hilfen bei Bürgschafts- und Kredittilgungen. Auch das Land will hier helfen. Allerdings scheide eine Subventionuierung für nicht produzierte Milch aus. Ansonsten drohe eine ähnliche Situation wie bei der Windenergie, bei der mittlerweile dafür bezahlt werde, dass sich die Räder nicht drehten.

Ganz entscheidend sei hingegen, die Milchmengen in den Griff zu bekommen - und hier seien die Marktpartner wie Molkereien und deren Abnehmer gefragt. Dazu werde man die politischen Rahmenbedingungen bereitstellen.

In Frage kommen aus Hauks Sicht auch sogenannte steuerliche Glättungsmaßnahmen, die bäuerliche Betriebe mit KGs oder GmbHs gleichstellen würden. Dann würde nicht mehr auf das aktuelle Jahr besteuert, sondern auf einen Dreijahresdurchschnitt; Bauern hätten dann die Möglichkeit, Krisensituationen über das zu besteuernde Mittel besser auszugleichen. Dass das Sinn mache, zeige die aktuelle Situation. Denn vor grade mal zwei Jahren habe der Abnahmepreis bei 40 Cent gelegen und die Milchbauern hätten gut verdient.

Der Milchgipfel soll auch ausloten wozu Bauern, aber auch Molkereien im Sinne der Selbstververpflichtung auf geringere Milch-Mengen, bessere Abnahmepreise und längefristigen Verträgen bereit sind. Aus Sicht von Hauk tragen zudem auch Discounter und Supermärkte hier Verantwortung. So setze EDEKA Südwest seit Jahren auf Regionalität und mache den Kampf um Billig-Milch nicht mit. Und auch der Verbraucher müsse wissen, dass esletztlich von ihm abhänge, ob es langfristig noch regionale Produkte gebe.