Abgeordnete der neu im Landtag sitzenden AfD im Beratungsspräch: Mit 23 Mandaten sind diese die größte Oppositionsfraktion .Ihr Einzug, befeuert durch die Flüchtlingskrise, hat die grün-schwarze Koalition erzwungen; die Union vor der schwierigen Aufgabe, in der neuen Regierung modern und konservativ in Richtung ihrer verlorengegangenen Wähler zu zielen; im Verbund der unter Kretschmann mittig gewordenen Grünen, in die die Wähler die einstigen Gegenspieler zwangen.
Wie also aus Unterschieden Gemeinsamkeit machen? Das war die Frage, die nicht nur viele Journalisten im Vorfeld beschäftigte und die der Ministerpräsident heute so beantwortete: Grade die Unterschiedlichkeit der beiden tief in der Gesellschaft verankerten Parteien halte große Chancen bereit.
Die grün-schwarze Koalition sei ein Novum. Und passe eben deshalb besonders gut zum Land. Dieses sei bodenständig und innovativ. Und aus diesem Geist sei "schon viel Gutes entstanden", so Kretschmann. Und diesem Geiste folgend, wolle man Baden-Württemberg "verlässlich und erfolgreich regieren". Es handle sich um "eine im besten Sinne bürgerliche Koalition", die sich nicht gesucht, aber gefunden habe, so Kretschmann, die die Mitte repräsentiere und geeignet sei, "den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken".
Wichtige Reformen seien unter Grün-Rot auf den Weg gebracht worden, jetzt gelte es aber, "diese mit neuen grün-schwarzen Impulsen zu ergänzen". Im Fokus der Regierung stünden dabei Innovation, Nachhaltigkeit in Ökologie und Finanzpolitik, die Innere Sicherheit und der gesellschaftliche Zusammenhalt.
Wirtschaft, Ökonomie und Umwelt sollten, so Kretschmann, dabei im Sinne einer sozial-ökologischen Ressourcen schonenden und nachhaltigen Marktwirtschaft versöhnt und zusammengebracht werden. Der Wohlstand solle "hoch bleiben, aber nicht auf Kosten der Natur und des Gestaltungsspielraums unserer Kinder". Deshalb setze man auf die Förderung der Wirtschaft ebenso wie auf die Energiewende, den Naturschutz und die Konsolidierung des Haushalts.
Konkreter ausgeführt sollen Wirtschaft, Bildung, Bildungsgerechtigkeit und Forschung weiter stark gefördert; ebenso die sei Lothar Späth in die Wirklichkeit gehobene Vernetzung von Universitäten und Hochschulen mit den Unternehmen. Dazu gehöre auch, dass man die Digitalisierung aller Bereiche massiv vorantreibe und massiv fördere.
An den Schulen soll es ein verpflichtendes neues Fach "Wirtschaft" geben, das Kinder darauf vorbereite, auch Unternehmer sein zu können. Ein neuer Risikofonds für Start Up-Ideen soll zudem die Entwicklung innovativer Ideen für die Wirtschaftsentwicklung sichern, wie dies in Regionen wie dem Silicon Valley bereits der Fall sei. Man werde die Wettbewerbsfähigkeit stärken, Bürokratie abbauen und dazu massiv in den Ausbau der Mobilität auf Straßen und Schienen investieren.
Dazu aber soll der nachhaltige Umwelt- und Klimaschutz treten. Man werde den Ausbau erneuerbarer Energien weiter fördern, auf Energieeffizienz achten, den Ausstieg bei Kohle und Atomkraftwerken vorantreiben und für eine bezahlbare Energieversorgung sorgen.
Die Windkraft wird – wie von den Grünen gewünscht – dabei ebenso weiter ausgebaut wie die Solarenergie. Dazu sollen Investitionen für Forschungen an Energie-Netzen und entsprechende Speichermöglichkeiten kommen.
Beim Thema Innere Sicherheit, Kriminalität und Extremismus – ein klassisches CDU-Thema - werde man mit 1500 neuen Polizeistellen und mehr Geld nachlegen. Ebenso auch beim Verfassungsschutz. Jeder Bürger soll frei hier leben können, deshalb treten wir den Feinden der Demokratie entgegen und stärken unsere Polizei.
Eine härtere Linie deutet sich beim Thema Flüchtlinge, Migranten und Integration an: Man werde dem Bedürfnis Schutzsuchender nachkommen. Man verlange aber im Gegenzug auch Leistungsbereitschaft und den Willen zur Integration. Das Prinzip heiße Fördern und Fordern. Man nehme die vorhandenen Sorgen ernst, werde aber "Politik ohne Angst machen und ohne Menschen Angst zu machen".
Man werde, so Kretschmann an die Abgeordneten der AfD gerichtet, zugleich zeigen, dass sich aktuelle Probleme nicht mit einer nationalen, autoritären, rückwärtsgewandten Politik lösen ließen; stattdessen stehe die grün-schwarze Landesregierung ein für ein Europa des Friedens und der Menschenrechte.
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