Tübingen/Stuttgart:
Weiter Widerstand gegen Absetzung von Regierungspräsidenten
Stand: 24.05.16 19:20 Uhr
Im Streit um die Absetzung des Tübinger Regierungspräsidenten Jörg Schmidt, SPD, und des Stuttgarter FDP-Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl durch die neue grün-schwarze Landesregierung soll möglicherweise noch in dieser Woche eine Entscheidung fallen. sen.
In beiden Fällen hatten sich die Personalräte in einem öffentlichen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) für deren Verbleib im Amt eingesetzt. Gute Leistungen und Loyalität – so heisst es in dem Schreiben – müssten mehr Gewicht haben als die Farbe eines Parteibuchs. Der Tübinger Personalrat Jakob Wahl nannte die Pläne eine "grün-dschwarze Postenschacherei". Im Tübinger Fall hatten Mitarbeiter rund 900 Unterschriften für Schmidt gesammelt. Im Grundsatz ist es für die Landesrgierung möglich, politische Beamte in den einstweiligen Ruhesdtand versetzen zu lassen.
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