Grundgesetzt verteilen | Bildquelle: RTF.1

Tübingen:

67 Jahre Grundgesetz:Tübinger Liberale machen mit Verteilungsaktion auf Freiheitsrechte aufmerksam

Stand: 23.05.16 17:12 Uhr

Der Kreisverband der Tübinger FDP hat heute mit der Veteilung kostenloser Grundgesetze auf diesen Geburtstag aufmerksam gemacht. Dabei sollte die Aktion das Augenmerk darauf lenken, dass die Grundrechte, die die deutsche Verfassung garantiert, immer wieder auch herausgefordert werden - wie beim Thema Flüchtlingskrise, durch radikal religiöse oder radikale Politische Entwicklungen und Strömungen.


Verteilungsaktion von Grundgesetzen auf dem Tübinger Holzmarkt. Der Tübinger FDP-Kreisverband um Politikwissenschaftler Christopher Gohl , die Jungliberalen und der liberale Hochschulverband wollten mit kostenlos verschenkten Verfassungen anlässlich des 67. Geburtstags des Grundgesetzes ein Bewustsein an die oft selbstverständlich hingenommenen Freiheits- und Schutzrechte machen, die den Deutschen mit ihrer neuen Verfassung am 23. Mai 1949 quasi geschenkt wurden; und die die allseits geschätze stabile rechtliche, politische und soziale Situation der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Staat begründen

"Wir wollen daran erinnern", so Gohl, " wie wertvoll das Grundgesetz ist. Besonders in so illiberalen Zeiten wie heute. Deshalb verteilen wir es heute kostenlos, weils uns allen gehört.und uns durch die zeiten führt".

Esd sei wichtig, sich immer wieder daran erinnern, was für eine Errungenschaft das Grundgesetz sei und wie gut es Deutschland langfristig gedient habe.  Doch diese geschichtliche Errungenschaft sei immer wieder in der Gefahr, durch manche "leichtfertig verändert zu werden".

Ganz aktuell sehen die Liberalen die Freiheitsrechte durch aktuell-politische Diskussionen in der Bundesregierung bedroht, in der es stimmen gebe, Freiheitsrechte zur  Abwehr von Terror und Kriminaität einzuschränken; beispielsweise wie bei Vorratsdatenspeicherung oder Wohnungsüberwachungen.Auch der Fall um die Zeitschrift Cicero sei so ein Beispiel. Und die Diskussionen um die Einschränkung von Recherche-Möglichkeiten der Presse.

Ablehnung hingegen für Äußerungen wie die der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry. Diese hatte sich  in der Diskussion um Islam und Zuwanderung ebenso auf das Grundgesetz berufen, und den Islam als "nicht vereinbar mit dessen Werten" bezeichnet. Dem Islam abzusprechen, dass er eine Religion sei, sei abenteuerlich und verstoße gegen das Proinzip der Religionsfreiheit.

Auf Ablehnung gegen den Freiheitsgedaken stoßen bei den Liberalen um Gohl aber auch jetzt erteilte Maulkorbverbote anderer politischer Kräfte. er glaube nicht, "dass es allen diene, alle gleich in die  verfassungsfeindliche Ecke zu stellen. Wir müssen bessere Antworten geben, als die AfD".

Anlässlich des Verfassungstags wünschen sich die Tübinger Liberalen um Gohl, dass sich die Deutschen mehr an ihre Verfassung eriinern. Es gebe genug Grund, sehr stolz auf sie zu sein.

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