Hagen Kluck, FDP | Bildquelle: RTF.1

Reutlingen/Stuttgart:

Nach Europa- und Kommunalwahlen: FDP sucht Wege aus der Krise

Stand: 28.05.14 17:08 Uhr

Die FDP ist der Verlierer der Wahlen am vergangenen Sonntag. Ob für Europa oder die kommunalen Gemeinderäte: der Wähler straft die Liberalen derzeit richtig ab. Und: viele der abgewanderten Stimmen wandern - Wahlforschern zu Folge- direkt zur neuen Protestpartei AfD. Aber woran liegt das? Die FDP begibt sich auf Ursachensuche.

Hagen Kluck, Reutlinger Stadtrat und früherer, langjährige Landtagsabgeordneter, bei seiner Mut-Rede nach einem desaströsen Kommunalwahlergebnis am Sonntag in Reutlingen. Über die Parteigrenzen hinweg hoch geschätzt, hat der Politiker scheinbar grundlos ein Drittel an Stimmen eingebüßt.

Das liege am "Genossen Trend", so Kluck, der sich im Moment einfach gegen die FDP richte. Der Wind blase der Partei ins Gesicht, besonders seit der verlorenen Bundestagswahl, die die FDP erstmals in ihrer Geschichte aus dem Bundestag fegte. Aber: solche Schwierigkeiten habe man schon öfter erlebt

Rückblende: Schon 2011 bekam Kluck die bundesweit FDP-feindliche Stimmung zu spüren, als sich die Landespartei auf 5,3 Prozent halbierte und Kluck sein Stuttgarter Mandat verlor. Seine Wahlergebnisse stehen im Grunde für das, was nicht nur die FDP-Granden seit Sonntag  -  und eigentlich derzeit unentwegt - beschäftigt: Wieder einmal ein dramatischer Absturz, für den man keine so richtige Erklärung findet. 4,1 Prozent bei den Europawahlen im Land. Auf die Stammwählerschaft abgeschmolzen, so sieht es Fraktionschef Hans Ulrich Rülke. Immerhin: auf diesem festen Sockel könne und müsse man jetzt also aufbauen.

Dramatisch an den jüngsten Verlusten ist für die FDP auch eines: die Wählerwanderungen zeigen, dass vor allem die  "Allianz für Deutschland" AfD profitiert hat. Die, so ist Rülke überzeugt, habe vor allem Protestpotential gebündet, mit einem rechtsradikalen Wahlkampf wie einst schon einmal die Republikaner.

Ganz anders für die FDP stand die Sache noch 2009: 14,6 Prozent erreichten die Liberalen bei den Bundestagswahlen. Das ermöglichte die schwarz-gelbe Wunschkoalition und die Regierungsbeteiligung.  Eine Wunschkoalition, die sich aber bald als Albtraumbündnis erwies.  Ein koalitionärer Dauerstreit begann. Die Partei positionierte sich gegen den Mindestlohn und für Steuersenkungen, besonders Mehrwertssteuersenkungen bei  Hotelübernachtungen und bei Erbschaften. Das brachte schnell den Vorwurf der sozialen Kälte und der Klientelpolitik ein.

Die koalitionären Streitereien, so mutmaßte Hagen Kluck damals, hätten auch damit zu tun, dass der CDU das neue 14,8 Prozent-Gewicht der FDP "nicht besonders schmecke". Deswegen seien "Leute wie  Schäuble oder Seehofer" bemüht, den Liberalen immer wieder Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Es folgten liberale Abstürze: In der öffentlichen Meinung, nachgewiesen durch fallende, demoskopisch ermittelte Sympathiewerte. Und schließlich folgten auch die Stimmen-Abstürze bei Landtags-,  Bundestags-, und bei den jetzigen Europa- und Kommunalwahlen.

Wohin den Blick also jetzt richten, so überlegt die Parteispitze fieberhaft. "Enge" Etikette wie das der „sozialen Kälte“,  dass man eine „Partei der Besserverdienenden“ oder eine "Steuersenkungspartei“ sei, will man möglichst abstreifen. Die FDP müsse ihren Horizont öffnen, so der neue FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer. Schließlich sei man auch die Partei der sozialen Marktwirtschaft und der Bürgerrechte. So habe man beispielsweise habe die geplante Voratsdatenspeicherung durch eine Verfassungsgerichtsklage zu Fall gebracht.

Verdienste dieser Art  will auch Hagen Kluck, das liberale Urgestein aus Reutlingen,  den Menschen wieder beharrlich nahebringen. Trotz der Kälte, der der Partei und auch ihm derzeit zum Teil entgegenschlägt. Totgesagte lebten länger, so sagt er. Schon öfter habe man der FDP das Totenglöcklein geläutet. Und jedesmal sei man dann doch wie ein Phoenix aus der Asche wieder auferstanden.

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