Bundesrat:
Majestätsbeleidigung vorerst nicht abgeschafft - "Wir werfen Böhmermann Erdogan zum Fraß vor"
Stand: 14.05.16 20:27 Uhr
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat die CDU-mitregierten Länder im Bundesrat für ihre Blockade einer sofortigen Abschaffung der Majestätsbeleidigung kritisiert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Kutschaty, die CDU bringe den Satiriker Jan Böhmermann damit in eine heikle Lage. "Wenn wir jetzt Herrn Böhmermann dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Fraß vorwerfen, machen wir ihn zum Opfer einer Politikposse der Bundeskanzlerin." Außerdem werde der ZDF-Moderator durch die Entscheidung "moralisch überhöht".
Neben Böhmermann zählt der SPD-Politiker die Gerichte zu den Leidtragenden der Abstimmung. Die Politik der Bundeskanzlerin sei "eine Zumutung für alle Richterinnen und Richter, die Strafvorschrift anwenden sollen, obwohl alle wissen, dass diese Vorschrift ausgedient hat", sagte Kutschaty. Die Justiz dürfe nicht zum Spielball politischer Interessen gemacht werden. Einen Straftatbestand erst im Jahr 2018 abschaffen zu wollen, der längst ausgedient habe, "entbehrt jeder Vernunft und dient allein den Empfindlichkeiten ausländischer Majestäten".
Der Paragraf 103 im Strafgesetzbuch zur Beleidigung von Staatsoberhäuptern steht im Zentrum einer Kontroverse um den deutschen Satiriker und den türkischen Präsidenten. NRW wollte den Paragrafen noch vor der Sommerpause kippen. Wegen des Abstimmungsverhaltens der CDU-mitregierten Länder leitet der Bundesrat den Antrag jedoch zunächst an den Rechtsausschuss weiter.
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