Punkt 18 Uhr, Stuttgart, Haus der Abgeordneten: Mit der Prognose und den Hochrechnungen, die es später bestätigen, steht es jetzt endgültig fest: Die euro- und EU-kritische AfD drängt sich bei den Europa-Wahlen mit Macht ins scheinbar festgefügte politische Establishment. 7,0 Prozent, die bis zum Ende der Auszählung sogar auf 7,9 Prozent steigen.
Das Unbehagen über die Erfolge der Eurokritiker ist allgegenwärtig.Für Oliver Hildenbrand, den Parteivorsitzenden der Grünen, ist das AfD-Ergebnis ein Wehrmutstropfen in einem zufriedenstellenden Wahlergebnis. Insgesamt mache der Anstieg extremistischer und nationalistischer Kräfte in Europa Sorge. Für FDP-Fraktionschef Hans Ulrich Rülke spielt die AFD - wie einst schon die Republikaner - auf einer rechtsradikalen Klaviatur und bündle diverse Proteststimmen.
CDU-Fraktionschef Peter Hauk gibt sich hingegen erleichtert, dass es nicht noch mehr Stimmen geworden sind. Denn im Vergleich zu den Bundestagswahlen sei der Anstieg eher gering. Trotzdem, festzustellen ist: Von Nord nach Süd, von West nach Ost: die „Alternative für Deutschland“ wäre - Stand Sonntag - derzeit in allen Landtagen und auch im Bundestag vertreten. Was also jetzt tun, so die Frage die die Partei-Spitzen beschäftigt.
Für CDU-Europawahl-Spitzenkandidat Rainer Wieland ist es wichtig, die AfD-Argumente gegen den Euro jetzt argumentativ abzuarbeiten und zu widerlegen. Dann erweise sich schnell, dass die" Alternative für Deutschland" bei der Realisierung ihrer Vorhaben in den "Absturz für Deutschland" münde.Auch der Grüne Hildenbrand sieht im Ergebnis einen "Arbeitsauftrag". Jetzt müsse mehr erklärt werden, welche Errungenschaften Europa und der Euro den Deutschen gebracht hätten.
Der AfD-Aufstieg könnte für die bürgerliche Seite indessen langfristig auch neue Machtstrategien erfordern, weil eine FDP im Sink- und eine AfD im Steigflug die klassischen bürgerliche Mehrheiten gefährden könnte. Natürlich müsse die CDU jetzt auch noch anderen Optionen Ausschau halten. Schließlich habe es schon Koalitionen mit der FDP gegeben. Und auch mit den Grünen könne er sich eine Regierungskoalition durchaus vorstellen. Die AfD käme hingegen ausdrücklich nicht infrage.
Vor wenigen Tagen aber - im Rahmen eines SWR-Interviews - klang das noch anders. Da hatte Hauk mit der mittlerweile zurückgezogenen Bemerkung für Empörung gesorgt, dass man bei bestimmten Wahlergebnissen "mit allen demokratischen Parteien" reden müsse. Diese Äußerung hatte wiederum in der SPD für Entrüstung gesorgt. Eine solche Anbiederung so lange vor der Landtagswahl sei einer großen Volkspartei nicht würdig, so Schmid. Vielmehr sei die Partei - nach allem was er höre - landespolitisch kaum bekannt und insghesamt natürlich nicht regierungsfähig.
Groß ist indessen die Freude bei Bernd Luckes AfD. Nicht nur, weil die Partei von ein paar CDU-Abgeordneten als möglicher Koalitionspartner gewürdigt wurde. Nach dem bundesweit breit aufgestellten Wahlerfolg ließ er gestern in Berlin verkünden: man sei jetzt auf dem Weg zur Volkspartei..
 | Bedeckt 1 / 3° C Luftfeuchte: 96% |
| Bedeckt 5 / 7° C Luftfeuchte: 86% |
| Bedeckt 1 / 3° C Luftfeuchte: 92% |
