CDU-Generalsekretärin Kathrin Schütz im Hydepark in Engstingen-Haid im Landkreis Reutlingen. Für sie und die Funktionsträger ist die Sache klar: Die jetzt grade in Stuttgart gezimmerte Abmachung für eine grün-schwarze Landesregierung: ein mehr als akzeptabler Kompromiss, in deren Zeilen sich viel schwarze Tinte finde. Staatspolitisch verantwortungsvoll. Ein hart verhandelter Vertrag auf Augenhöhe, der sich die Union mit Innen-, Wirtschafts, Justiz- , Landwirtschafts- und Kultusmisterium die für die CDU-Polititik wichtigsten Ressorts sichere. Ebenso viele, wie die eben stimmenstärkeren Grünen. Gezimmert dazu noch auf einem, vom SPD-Finanzministerium gut versteckten Haushaltsloch von bis zu 3 Milliarden im Jahr.
Schütz verdeutlicht diese "schwarze Hanschrift" im Anschluss: man wolle Baden-Württemberg sicherer machen und "zum Spitzenreiter bei der Integration". Es werde auf Druck der CDU 1500 neue Polizeistellen geben, um "eine bessere Strafverfolgung zu sichern";" mehr Polizei auf der Straße und einen entschiederen Kampf gegen Einbruchskriminalität". Dafür flössen 60 Millionen. 100 Milllionen würden in eine bessere Ausstattung investiert. Dazu werde man für Strukturverbesserungen im polizeilichen Dienst sorgen.
Auch beim Thema Infrastruktur habe die Union Dampf gemacht - mit 50un0 Millionen für Straße, Schienen, Bauen und die Hochschulen. Und auch bei der Digitalisierung der Wirtsdchaft, Behörden und aller Lebensbereiche sehe man die Handschrift der CDU.
Besonders hebt Schütz den Einfluss der Union beim Thema Begrenzung der Flüchtlingszahlen, schnelleren Ausweisungen, Anpassung und Integration hervor. Das Land werde unter Grün-Schwarz im Bundesrat der Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten als Sichere Herkunftsländer zustimmen. Zudem werde das Land ein modernes, restriktiveres Integrationsgesetz bekommen.
Auch beim Thema Bildung habe die CDU deutliche Pflöcke gesetzt - mit mehr Deutsch- und Grundschul-Mathematik-Stunden; oder der Grundschulempfehlung, die mit den Eltern durchgesprochen und an der Anschlussschule vorgelegt werden soll.
Allerdings, das muss Schütz zugeben: mehr Gemeinschaftsschulen sind den Grünen zugesagt; dazu auch rund 10 gymnasiale Oberstufen unter strengen restriktiven Vorsätzen.Hier ist der Unmut der Anwesenden besonders groß und spürbar.
Der Hechinger-Münsinger Landtagsabgeordnete Karl-Wilhelm Röhm hat für die CDU in der Arbeitsgruppe Bildung mitverhandelt. Eine Niederlage sieht er trotz der Zugeständnisse nicht: ihm sei es es "alle mal wert gewesen, dieses Zugeständnis einzuräumen; denn auf dem Hauptschlachtfeld der Schulpolitik habe man sich durchgesetzt: die von Grün-Rot zum langfristigen Abschuss freigegebene Realschule werde gleichberechtigt behandelt und mit mehr Schulstunden stabilisiert; zudem werde das pädagogische Konzept weiterentwickelt.
Kommunen sollen selbst entscheiden, welchen Schultyp sie wollen. Eine bevorzugte Förderung des Schultyps Gemeinschaftsschule werde es dabei nicht mehr geben. Röhm glaubt auch, dass durch die Stabilisierung der Realschule weniger Kinder auf Gemeinschaftsschulen geschickt werden.
Ein weiteres Feld großer Unmut ist an diesem Abend, dass die Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag nicht kommt. Das hatte die CDU in großen Teilen lange versprochen. Diesen Unmut artikuliert CDU-Kreisgeschäftsführer Fabian Bail. Er ist der Mitgliedereferent des Kreisverbands. Und er telefoniere derzeit "mit all denen, "die alle austreten". Und, was da an Unmut geäussert wäre, konne er "eins zu eins unterschreiben".
Bail hat Zweifel am Ergebnis einer internen Umfrage, bei der es hälftig Ja- und Nein-Reaktionen gegeben habe. Manuel Hailfinger, der Reutlinger Kreisvorsitzende, weist darauf hin, dass landesweit in den Kreisverbänden keine Mehrheit für eine solche direkte Mitgliederbefragung gegeben habe.
Bail bezweifelt auch den Kurs der Modernisierung der CDU, die unbedingt nötig sei, um wieder reüssieren zu können. Klassisch-konservativ orientierte Mitglieder fänden sich in dieser jetzt in Vertrag deutlich werdenden Kurs, den Schütz und andere Funktionsträger vorgäbe, nicht.
Viel Unmut in den Wortmeldungen richtet sich auch gegen den Umstand, dassdas Führungspersonal der Wahl-Niederlage, jetzt "wieder ganz oben" sitze. Besonders oft wird diese Kritik auf Spitzenkandidat Guido Wolf zentriert, der als Justizminister im Gespräch ist. Schütz hebt hervor, dass von Anbeginn der Verhandlungen Thomas Strobl diese geführt habe.
Am Ende des Abends stimmen, trotz aller Bedenken, 77,9 Prozent mit "Ja".
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