Brüssel:

ALFA-Starbatty zu TTIP-Enthüllungen: "Viel Lärm um längst Bekanntes" - Gelungene PR-Aktion für Greenpeace

Stand: 04.05.16 06:59 Uhr

03.05.2016 - Nach Auffassung des Europaabgeordneten Joachim Starbatty von der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), zeigen die von Greenpeace der Öffentlichkeit bekannt gemachten TTIP-Dokumente lediglich, was bei Verhandlungen eine Selbstverständlichkeit ist. Jeder Verhandlungspartner formuliere zunächst seine eigenen Maximalpositionen, damit anschließend tragfähige Kompromisse erzielt werden können. Nichts anderes hätten die USA etwa in der Frage des Zugangs landwirtschaftlicher Produkte auf dem europäischen Markt gemacht.

"Übliches Vorgehen"

"Das ist das übliche Vorgehen bei Verhandlungen. Die EU macht es nicht anders", so Starbatty.

Die veröffentlichten Forderungen der USA seien außerdem durch die Verhandlungen längst bekannt und an keiner Stelle sei die EU bisher eins zu eins darauf eingegangen.

Starbatty wies darauf hin, dass selbst das ausgehandelte Vertragswerk noch keine Bindungswirkung entfalte: "Dafür muss erst einmal das Europaparlaments zustimmen." Außerdem wird der Text in Fragen, die nicht den Handel allein betreffen, auch noch die nationalen Parlamente passieren müssen. Verweigert beispielsweise das Europaparlament die Zustimmung zu einem seiner Ansicht nach schlecht ausgehandelten Vertrag, kommt kein Freihandelsabkommen zustande.

"Die mediale Aufgeregtheit infolge des TTIP-Leaks ist in erster Linie eines: eine gelungene PR-Aktion für Greenpeace", so Joachim Starbatty.

Obama in Deutschland: Starbatty fordert mehr Entgegenkommen bei TTIP

Starbatty sieht die TTIP-Verhandlungen gleichwohl differenziert: Anlässlich des Besuchs von US-Präsident Barack Obama bei der Hannover Messe forderte Starbatty am 22. April 2016 mehr Engagement der amerikanischen Seite ein.

„Wir diskutieren über TTIP bereits seit drei Jahren. Die US-Seite hat immer noch kein ernstzunehmendes Angebot zur Auftragsvergabe in der öffentlichen Beschaffung vorgelegt", so Starbatty. Die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand in den USA sei durch die „Buy American"-Praxis für die europäische Industrie kaum zugänglich, so Starbatty.

Weiter sagte Starbatty, der als ALFA-Europaabgeordneter im Ausschuss für internationalen Handel im Europäischen Parlament sitzt:

„So wie US-Unternehmen für europäische Projekte ihre Produkte anbieten können, muss dies auch auf US-Seite ermöglicht werden. Dies ist für die Europäische Industrie und deren Arbeitnehmer ein zentraler Bereich", betont Starbatty. Er nimmt auch Angela Merkel in die Pflicht. „Auch im Bereich ,Energie' habe ich noch keinen Text der US-Seite gesehen. Unter diesen Voraussetzungen halte ich es für wenig wahrscheinlich, dass wir noch unter Obamas Administration eine Grundsatzeinigung erreichen. Ich hoffe, dass die Bundeskanzlerin hier auf zügige Behandlung drängt." (ALFA)