Stuttgart:

SPD kritisiert grün-schwarzen Koalitionsvertrag: "Viele Phrasen statt klarer Konzepte"

03.05.2016. Die SPD-Landtagsfraktion hat irritiert und mit großer Enttäuschung auf den am Montag, 02.05.2016, vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU reagiert. Statt klarer Konzepte enthalte das Werk viele Phrasen. "Grün-Schwarz hat sich zwar auf allerhand Einzelmaßnahmen geeinigt, aber es fehlt eine zukunftsweisende Idee, um unser Land in eine gute, erfolgreiche Zukunft zu führen", erklärte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Bei einer Koalition mit einer derart großen Mehrheit hätte man auch einen großen Zukunftsentwurf erwarten können.

Der große Bereich der Digitalisierung sei bislang nicht mehr als „eine leere Worthülse". Die vorgesehenen Investitionen in Straße, Schiene, Hochschulen und Hochbau in Höhe von 500 Millionen Euro seien sicherlich gut gemeint, blieben aber angesichts ihrer Verteilung auf die ganze Legislaturperiode vom Volumen her weit hinter den Finanzmitteln zurück, welche hier die SPD in der Vorgängerregierung über fünf Jahre hinweg durchgesetzt habe.

Als bedenkliche Signale gerade in der heutigen Zeit wertete Stoch die Absicht von Grün-Schwarz, das bundesweit erste Integrationsministerium wieder abzuschaffen und das Ressort Europa aus der Regierungszentrale zu entfernen und in ein anderes Ministerium einzugliedern. Auf Kritik bei der SPD stößt auch der Plan, den Bereich Arbeit dem Sozialministerium wegzunehmen und stattdessen dem Wirtschaftsministerium unterzuordnen. „Das sind alles rückschrittliche Entscheidungen", tadelte Stoch. (SPD BW)

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