Stuttgart/Gächingen:

Minister Bonde reagiert auf RTF.1-Anfrage: "Übernachtungen nach dienstlichen Erfordernissen"

Stand: 03.05.16 21:04 Uhr

Die Frage, die Kerstin Lamparter, die ehemalige grüne Spitzenkandidatiin des Wahlkreises Hechingen-Münsingen, am vergangenen Sonntag im Rahmen eines Facebook-Posts und gegenüber RTF.1 und BWeins aufwarf, ist schwerwiegend: Sind ihre behaupteten Hotelnächte mit Alexander Bonde, die jeweils anlässlich politischer Termine des Ministers stattgefunden haben sollen, auch korrekt mit Trennung privater und dienstlicher Kosten abgerechnet worden - oder wurden hier private Kosten dienstlich abgerechnet und somit vom Steuerzahler bezahlt? Ein Ministeriumssprecher hat jetzt im Namen Bondes gegenüber RTF.1 alle Vorwürfe zurückgewiesen.

"Die Buchungen dienstlicher Übernachtungen sind nach den dienstlichen Erfordernissen erfolgt. Sämtliche Übernachtungen des Ministers, die auf Staatskosten abgerechnet wurden, waren dienstlich veranlasst.

Für die behaupteten Übernachtungen der Frau Lamparter sind dem Ministerium keine Kosten entstanden.

Im Übrigen gehören private Übernachtungen sowie private Besuche am Rande von dienstlichen Terminen bzw. dienstlich erforderlichen Übernachtungen zur Privatsphäre. Herr Minister Bonde bittet erneut darum, seine Privatsphäre gerade auch aus Rücksicht auf seine Frau und zum Schutze seiner Kinder zu wahren."

Rechtsexperten zu Folge ist hier vor allem das Kriterium der unbedingten dienstlichen Erfordernisse bei Übernachtungen entscheidend.

Bonde hatte rund eine Stunde nach einer Anfrage von RTF.1 zu Spekulationen in einem Facebook-Post über nicht korrekte Hotelabrechnungen im Zusammenhang mit einer außerehelichen Affäre seinen Verzicht auf einen Ministerposten in der neuen grün-schwarzen Landesregierung erklärt. Er hatte dies dabei mit dem Schutz seiner Familie und "unterträglichen Spekulationen" begründet.

Politische Kreise in Stuttgart sehen in den pünktlich zum Ende der Koalitionsverhandlungen aufgetauchte Informationen eine gezielte Kampagne.

Indessen hat Ministerpräsidet Winfried Kretschmann gestern Bondes Arbeit im Rahmen der Vorstellung des Koalitionsvertrags gewürdigt. Bonde habe "das Amt des Ministers für Ländlichen Raum gut geführt und wie beim Thema Nationalpark Norschwarzwald Herausragendes geleistet".

Alexander Bonde hat gestern außerdem - neben seinem grundsätzlichen ministeriellen Verzicht - auf Facebook angekündigt, für ein Regierungsamt in der Zweiten Reihe zur Verfügung zu stehen.