Thomas Strobl und Winfried Kretschmann | Bildquelle: RTF.1

Stuttgart:

Grün-schwarzer Koalitionsvertrag "steht": Am Montag wollen ihn Grüne und CDU vorstellen

Stand: 29.04.16 16:13 Uhr

Der grün-schwarze Koalitionsvertrag scheint nach einer 13stündigen Marathonsitzung in der Nacht im Staatsministerium grundsätzlich unter Dach und Fach. Verhandlungsteilnehmern zu Folge soll jetzt eine halbe Milliarde in Straßen, Schienen, sozialen Wohnungsbau und in die Hochschulen fließen.


Dazu sollen 17 Millionen Euro den Landesanteil an möglicherweise genehmigten Bundesfernstraßen-Projekten durch den Bund abdecken.

Für Stuttgart 21 soll es einen Kostendeckel in Höhe der vertraglich zugesicherten 930,6 Millionen Euro geben; gleichzeitig erkennt das Land das „Abstimmungs-Ja" der Volksabstimmung an. Die Polizei soll demnach mit 1500 zusätzlichen Stellen aufgesteckt werden.

In der Schulpolitik soll es keine Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigen Gymnasialzügen geben.Beim Jagsgesetz habe man sich demnach auf einen Kompromiss zwischen Naturschutz- und Jägerinteressen geeinigt.

Grüne und CDU wollen den-schwarz-grünen Koalitionsvertrag am kommenden Montag der Öffentlichkeit vorstellen.

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