Stuttgart:
"Arsenal von Folterwerkzeugen": Grün-schwarz kündigt rigiden Sparkurs trotz Investitionen an
Stand: 28.04.16 14:14 Uhr
In Sachsen-Anhalt ist der Ministerpräsident bereits gewählt. In Rheinland-Pfalz steht die Ampel-Koalition. Doch hier, in Baden-Württemberg, das zeitgleich seine Landtagswahl hatte, dauern die Koalitionsverhandlungen weiter an. Und das, obwohl die Vertreter von Grünen und CDU auf Hochtouren arbeiten. Auch am Mittwochabend bis Open End. Mittlerweile wurden die Verhandlungen in die Villa Reitzenstein, den Amtssitz des Ministerpräsidenten, verlegt. Gegen Abend standen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Verhandlungsführer Thomas Strobl für ein kurzes Pressestatement zur Verfügung.
Der grün-schwarze Koalitionsvertrag, so scheint es, gleicht ein wenig der Quadratur des Kreises. Auf der einen Seite Schuldenbremse und schwarze Null, auf der anderen Seite Investitionen in die Zukunft und drittens die verschiedenen Profile von Grünen und CDU unter einen Hut bringen: Da wurde stundenlang heftig gerungen. "Es heißt, neben dem Konsolidieren müssen wir auch sanieren und wichtige Aufgaben angehen, wir sind jetzt eben im Prozess, und aus den zwölf Seiten der Z-Liste ist immerhin eine geworden", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Z-Liste – das ist die Liste der zurückgestellten Themen und Projekte. Einzelheiten wollten Kretschmann und Strobl keine nennen. Der Haushalt sei prekär, so die Verhandlungsführer. Es klaffe eine strukturelle Lücke von eins Komma acht Milliarden Euro. Gehen die Flüchtlingszahlen nicht zurück, sind es sogar mehr. Mit einem Werkzeugkasten von Maßnahmen wollen CDU und Grüne die Haushaltskonsolidierung erreichen. "Ich will gar nicht verhehlen, dass manche diesen Werkzeugkasten nicht als einen Kasten mit Instrumenten sehen sondern es ihnen wie ein Arsenal von Folterwerkzeugen vorkommen möchte", sagte CDU-Verhandlungsführer Thomas Strobl.
Eines dieser „Folterwerkzeuge“: Auch bei den Beamtenbesoldungen sparen. Hier regte sich bereits Kritik – nicht nur in der Opposition. Doch im Personalbereich sparen müsse man, wenn man die Haushaltskonsolidierung erreichen wolle. Kretschmann betonte: "Klar ist, dass das nicht geht ohne Dämpfung der Kosten im Personalbereich, das ist nun mal mit 40 Prozent der größte Posten im Landeshaushalt, wir werden auch um Einsparungen bei Stellen nicht drum herum kommen."
Trotz allem: Grün-Schwarz will investieren – vor allem in bezahlbaren Wohnraum, Hochschule, Verkehrswege und schnelles Internet. "Wir sind uns auch einig, dass wir wollen, dass es im ganzen Land Baden-Württemberg überall, also auch beim letzten Schwarzwaldbauern, das schnelle Internet geben soll", sagte Strobl
Am Ende gebe es noch eine ganze Reihe von offenen Fragen. Es werde noch eine harte Nummer, sagten die beiden Verhandlungsführer als sie wieder in der Klausur verschwanden.
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