Strobl und Kretschmann | Bildquelle: RTF.1

Stuttgart:

Grün und Schwarz sind sich einig - wichtige Maßnahmen könnten aber am Geld scheitern

Stand: 22.04.16 16:21 Uhr

Die grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen kommen voran. Bei den aktuellen Gesprächen ging es um den ländlichen Raum und die Verkehrsinfrastruktur. Die beiden Parteien sind sich in den meisten Punkten einig. Dennoch werden nicht alle wichtigen Maßnahmen umgesetzt werden können. Das liege aber nicht daran, dass sich die Koalitionspartner nicht einig seien. Schuld sei schlicht und einfaches mangelndes Geld.


Eine gemütliche Atmosphäre und eine sachliche Diskussion sei es gewesen, bei der man ein gutes Stück vorangekommen sei. Sowohl der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann als auch CDU-Landeschef Thomas Strobl zeigten sich mit dem Fortgang der Gespräche zufrieden.

Ein Mega-Thema, wie Strobl sagte: der ländliche Raum. Die Verkehrsinfrastrukturen, besonders die Digitalisierung, spiele dabei in den kommenden Jahren eine entscheidende Rolle. Die Beteiligten hätten eine ganze Reihe von wichtigen Akzenten und auch Richtungsentscheidungen, was die Mobilität in Baden-Württemberg angehe, was aber auch die Attraktivität, die Weiterentwicklung, die Zukunftsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen Räume angehe, miteinander konzentieren können.

Im Verkehrsbereich sei die Einigung nicht ganz einfach gewesen, jedoch letzten Endes gelungen. Nur das Thema Stuttgart 21 hätten die Gesprächspartner zurück gestellt. Und im ländlichen Raum habe man laut Kretschmann die Kollegen Hauk und Bonde dazu beauftragt, den Dissens beim Thema Jagd zu beseitigen und da einen Konsens vorzulegen. Kretschmann: "Die müssen jetzt tagen, bis weißer Rauch aufsteigt."

Trotz großer Einigkeit wurden einige Maßnahmen auf die sogenannte Zett-Liste gesetzt. Das heißt, sie wurden zurückgestellt, weil die Parteien eine Priorisierung vornehmen müssen. Die Parteien müssten sich laut Strobl an dem Machbaren orientieren. Die Politik beginne mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Und die Wirklichkeit sei prekär, "weil wir eine Haushaltslage vorfinden, die uns ganz wenig Spielräume lässt" - so Strobl

Die Parteien wollen sich am Sonntag zu einer Open-End-Sitzung treffen. Am Ende wollen sie alle Politikfelder durchgearbeitet haben.

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