Bauarbeiten gestartet:

Österreich sichert Brenner mit neuer Grenzanlage ab - Maßnahme gegen neue Flüchtlingsströme

Stand: 12.04.16 16:15 Uhr

Österreich hat damit begonnen, eine Grenzanlage am Brenner zu bauen. Die Alpenrepublik will sich damit gegen "unkontrollierte Migrationsströme" aus Italien schützen. Weil die Balkanroute zu ist, wird erwartet, dass Flüchtlinge und Schleuser sich Alternativrouten Richtung Norden suchen. Die freie Fahrt zwischen Italien und Deutschland könnte damit ausgebremst werden.

Erster Schritt der Bauarbeiten ist eine Überdachung der Autobahn. Später sollen laut Bild.de ein Registrierungszentrum und Zäune errichtet werden. Ab wann es Personenkontrollen geben wird, steht noch nicht fest. Diese würden wohl größere Staus nach sich ziehen, insbesondere für Urlauber auf der Rückreise. Bis zu 57.000 Autos benutzen pro Wochenende den Brenner-Pass.

Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer betonte, als überzeugter "Europäer gegen das Schließen europäischer Binnengrenzen" zu sein. Er verteidigte aber die österreichische Politik: Die Pläne für den Brenner "verstehe ich nicht so, dass wir am Brenner eine Mauern machen oder einen Stacheldraht". Er verstehe sie als Grenzmanagement, das den freien Waren- und Personenverkehr möglichst wenig behindert, aber "mehr Kontrollen schafft, wer da nach Europa hinein will", sagte der Bundespräsident.

Die Asylobergrenze von 35.000 Flüchtlingen, die Österreich pro Jahr aufnehmen will, sei "nicht ein Schwert, das einen scharfen Schnitt setzt". Es handle sich um einen "Richtwert", damit es nicht wieder wie im Vorjahr zu über 80.000 Asylanträgen komme.

Österreichs Bundeskanzler Faymann betonte: Für Österreich gelte es, sich vorausschauend darauf vorzubereiten, dass die Brenner-Route künftig in den Fokus rücken werde. Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht gut funktioniere, sei es "politisch notwendig und richtig, auch in Österreich die erforderlichen Schritte zu setzen", so der Bundeskanzler weiter. Auch auf parlamentarischer Ebene würde derzeit über innerstaatliche Maßnahmen wie die Umsetzung eines Richtwerts diskutiert.

Deutsche Politiker, beispielsweise aus der CSU, begrüßen die österreichischen Maßnahmen am Brenner. Gerade vor dem Hintergrund, dass der deutsche Innenminister zuletzt einen Abbau der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze erwogen hatte. Hier abbauen, und sich auf die Österreicher verlassen, das könne nicht angehen.