Thomas Strobl und Winfried Kretschmann | Bildquelle: RTF.1

Stuttgart:

Lücke von 2,7 Milliarden: Erste grün-schwarze Koalitionsverhandlungsrunde bringt Ernüchterung

Stand: 07.04.16 14:22 Uhr

Im Haus der Stuttgarter L-Bank haben gestern die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen begonnen. Der gemeinsame Blick auf die zukünftige Finanzlage macht indessen klar: beide Seiten werden von Wahlversprechen abrücken müssen.


Die Vertreter von Grünen und CDU haben sich beim gestrigen Auftakt der grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen auf die Einhaltung der gesetzlich vorgeschrieben Schuldenbremse ab 2020 geeinigt. In personell großer Runde stand der gestrige Auftakt zu schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen ganz im Zeichen eines Kassensturzes.

Bereits im Vorfeld hatte sich in der Additionen von 700 Millionen grüner und 1,2 Milliarden schwarzer Wahlversprechen eine und 2,7 Milliarden Euro betragende Deckungslücke für 2017 angedeutet. Wie diese geschllossen werden könnte, ist indessen noch nicht klar.

Abhilfe könnten hier gesunkene Kosten durch eine dauerhaft tief bleibende Zahl bei den Flüchtlingen bringen. Zudem - so Experten - könnten dabei auch noch nicht eingeplante Steuermehreinnahmen helfen. Erwartet wird ein Betrag in dreistelliger Millionenhöhe.

Laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann zwinge der Überblick auf die Finanzlage alle Verhandlungsteilnehmer zu einem realistischen Blick für das Machbare, auf das, „was angesichts der Deckungslücke realisiert werden kann" und was zurückgestellt werden müsse.

CDU-Verhandlungsführers und Parteichef Thomas Strobl will den Landesrechnungshof um Vorschläge zum Sparen bitten. Dabei soll vor allem das Kulturrressort ein Thema sein. In Kreisen der CDU wurde zudem auf steigende Ausgaben unter Grün-Rot verwiesen.

Der ehemalige Spitzenkandidat und CDU-Fraktionschef Guido Wolf stellte heraus, dass sich die CDU trotz der unzureichenden Spielräume im Koalitionsvertrag wiederfinden müsse. Die CDU hatte unter anderem 1.500 neue Polizistenstellen versprochen.

Laut der grünen Parteivorsitzenden Thekla Grünen-Landeschefin Thekla Walker müssten beide Seiten abspecken. Teilnehmer bezeichneten die Stimmung insgesamt „als freundlich und gut".

WERBUNG:



Seitenanzeige: