Karsruhe/Bonn:
EnBW scheitert mit Schadensersklage wegen Atom-Moratorium vor Bonner Landgericht
Stand: 07.04.16 13:18 Uhr
Der baden-württembergische Energievesorger EnBW ist mit seiner Schadensersatzklage wegen des von Bund und Land 2011 nach der Atomkatastrophe von Fukushima beschlossenen Atom-Moratorium gescheitert. Das Bonner Landgericht wies die Klage ab. Der Energieversorger hatte auf Einnahmeausfälle in Höhe von 261 Millionen Euro geklagt.
Das Gericht monierte, dass die EnBW nicht sofort gegen die Abschaltung seiner Atomkraftwerke geklagt habe. Als Basis seiner Forderung gab der Karlsruher Konzern an, dass ihm durch die mehrmonatige Zwangspause der Atommeiler Neckarwestheim und Phillipsburg entsprechende Einnahmeausfälle entstanden seien. Neben der ENBW haben auch EON Schadensersaatzforderungen geltend gemacht. Im Fall der RWE hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof das damalige Moratorium für rechtswidrig erklärt.
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