Stuttgart:

Kassensturz: In Stuttgart haben heute die grün-schwarzen Koalitionsverrhandlungen begonnen

Im Gebäude der Stuttgarter L-Bank haben hat heute die erste Runde der grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen begonnen. Im Zentrum stand dabei die Prüfung der Kassenlage. Der Hintergrund: Die Wahlkampfversprechen von Grünen und CDU subsummieren sich - einem Bericht der Südwestpresse zu Folge - in einem internen Papier des noch SPD-geführten Finanzministeriums auf 700 Millionen und 1,2 Milliarden pro Jahr. Bei der Realisierung wäre demnach deshalb die Aufnahme neuer Kredite unverzichtbar.

Dabei entfiele allein auf die von beiden Parteien angestrebte Umsetzung des Orientierjungsplans für Kindergärten rund 400 Millionen pro Jahr. Zudem klaffen ab 2017 zwischen Landes-Einnahmen und Ausgaben prognostiziert große Lücken.

Alle jetzt in den jetzt startenden Koalitionsverhandlungen beschlossenen Koalitions-Kompromisse stehen deshalb Finanzierungsvorhalt. Spielraum könten dauerhaft zurückgehende Flüchtlingszahlen bringen – sowie die für 1015 erwarteten Einnahmeüberschüsse in dreistelliger Millionenhöhe.

Die grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen werden in 9 Arbeitsgruppen geführt. Auf seiten der Grünen leiten die bisherigen Landesminister Franz Untersteller, Winfried Hermann, Theresia Bauer die Gruppen Umwelt, Verkehr, Hochschulen sowie „Ländlicher Raum und Verbraucherschutz".

Sie gelten intern auch als mögliche künftige grüne Minister. Bei der CDU gilt Pateichef Thomas Strobl als Wunschkandidat für das Innen- oder das Finanzressort und das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten – falls er sich für eine politische Zukunft in Stuttgart entscheidet.

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