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PanamaPapers:

Bundeskriminalamt sieht Lücken im Kampf gegen Geldwäsche

Stand: 05.04.16 07:57 Uhr

Im Kampf gegen Geldwäsche muss Deutschland nach Ansicht des Bundeskriminalamtes (BKA) noch Lücken schließen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte BKA-Präsident Holger Münch nach dem Bekanntwerden der "Panama-Papers": "Deutschland liegt bei der Bekämpfung der Geldwäsche-Kriminalität im internationalen Vergleich im Mittelfeld." Es gebe aber bereits entsprechende Initiativen, um Rechtsänderungen anzustoßen.

Nach dem Geldwäschegesetz müssen zum Beispiel Betreiber von Immobilienfirmen, Gebrauchtwagenhändler oder Kunsthändler die Behörden über verdächtige Transaktionen informieren. "Die Meldung von Geldwäsche-Verdachtsfällen ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die Geldwäsche", sagte Münch. "Allerdings haben wir gerade mit dem Meldeverhalten aus dem Nicht-Finanzsektor noch eine Menge Arbeit vor uns." Bei den Banken sei das Verhalten im Kampf gegen Geldwäsche hingegen vorbildlich.

Münch kritisierte auch die stockende Abschöpfung von kriminell erworbenem Vermögen in Deutschland. "Auch da haben wir Schwachstellen. Wenn zum Beispiel Vermögen auf Dritte übertragen wurde, können wir nach derzeitiger Rechtslage nicht mehr darauf zugreifen."

Zu den Enthüllungen über Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen in Panama nahm Münch keine Stellung: "Hier gilt es zunächst, die bisherigen und weiteren Veröffentlichungen auf etwaige Bezüge nach Deutschland zu prüfen."

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat nach den neuen Enthüllungen zu Briefkastenfirmen in Panama entschiedenes Handeln der Staatengemeinschaft gefordert. "Es wird höchste Zeit, dass die Staatengemeinschaft wie etwa die G-20-Gruppe mit voller Kraft Offshore-Zentren austrocknet, so wie das im Fall Schweizer Banken mit ihrer Beihilfe zur Steuerhinterziehung geschehen ist", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Panama Papers würden den Blick in die Abgründe politischer und krimineller Machenschaften öffnen, so der SPD-Politiker.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama jetzt die Staatengemeinschaft in der Pflicht, Lücken in der Steuergesetzgebung zu schließen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" verlangte Walter-Borjans, "fühlbare Sanktionen zu verhängen oder zu beschließen". Ihm fehle allerdings der Glaube, "dass allen an einer einheitlichen Auslegung von internationalen Vereinbarungen gelegen ist", sagte der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz. Deshalb sei die konsequente Zusammenarbeit und "beherzte Schrittmacherfunktion der Staaten, die es ernst meinen" ebenso unverzichtbar wie nationale Regelungen im Koalitionsvertrag.

Walter-Borjans lobte, die Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers bringe "Licht ins Dunkel‎ dubioser Geldgeschäfte". Dies sei die wichtigste Botschaft der erfolgreichen Recherche. Absolute Geheimhaltung sei "als Grundvoraussetzung für solche Machenschaften durch die Arbeit von investigativen Journalisten und Wistleblowern passé", so der SPD-Politiker. Die Aufklärungsarbeit über die Panama-Papiere habe es vorgemacht: "Eine enge internationale Kooperation ist möglich."

Zuvor hatten Medien aus Dutzenden Ländern unter dem Schlagwort "Panama Papers" über ein riesiges Datenleck bei einem Verwalter von Briefkastenfirmen in Panama berichtet. Zu den Profiteuren der Offshore-Dienste zählen demnach zwölf frühere und amtierende Staats- und Regierungschefs und 128 weitere Politiker, aber auch internationale Finanzinstitute, darunter deutsche Banken oder ihre Töchter.

NRW-Finanzminister Walter-Borjans rechnet nun mit mehr Selbstanzeigen in Deutschland. "Die Informationen betreffen offenbar nicht primär Deutschland. Aber ja, die Erfahrung zeigt: Immer wenn ein solcher Datensatz bekannt wird, bekommen Steuerhinterzieher es mit ihrer Nervosität zu tun und zeigen sich in größeren Fallzahlen selbst an", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post". Er könne Betroffene "dazu auch nur ermuntern".