Hans-Ulrich Rülke | Bildquelle: RTF.1

Baden-Württemberg:

Beim Scheitern von Grün-Schwarz: FDP würde Grün-Rote Minderheitsregierung tolerieren

Stand: 31.03.16 20:00 Uhr

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat im Falle eines Scheiterns der Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU die Beteiligung der FDP an einer Ampelkoalition in Baden-Württemberg erneut ausgeschlossen. In seinem März-Newsletter brachte er aber stattdessen eine neue Möglichkeit ins Spiel:

"Neuwahlen sind unter allen Umständen zu verhindern, da diese die AfD nur noch weiter stärken würden", so Rülke wörtlich. "Sollten die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU scheitern, ist die FDP daher unter gewissen Bedingungen bereit, eine grün-rote Minderheitsregierung zu tolerieren." Eine Fortsetzung oder ein einfaches „Weiter so" von Grün-Rot werde es mit der FDP allerdings nicht geben.

Beschämend sei, dass die AfD in Pforzheim, dem Wahlkreis von Rülke, das Direktmandat geholt habe. Selbstverständlich werde man formal korrekt mit der AfD-Fraktion im Landtag umgehen, allerdings werde es keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit geben. "Vielmehr ist es das Ziel, deren Inhaltslosigkeit aufzudecken, was gepaart mit den immer wieder aufflammenden innerparteilichen Querelen und der Unerfahrenheit in der parlamentarischen Arbeit hoffentlich zu einem schnellen Ende des AfD-Spuks führen wird", so Rülke wörtlich.

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Auch die SWR-Hochrechnung von 18:35 verfestigt das Ergebnis der SWR-Prognose von 18:00 Uhr: Die bisherige Grün-Rote Regierungskoalition ist abgewählt: Sie erreicht nur 67 von 70 notwendigen Sitze im Stuttgarter Landtag. Da alle bislang im Landtag vertretene Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen, hätte nur eine "Deutschland-Koalition" aus CDU, SPD und FDP eine Regierungsmehrheit in Baden-Württemberg


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18:19 SWR-Prognose 18:00 Uhr: + + + Grün-Rot verliert Mehrheit + + +
SWR-Prognose 18:00 Uhr: + + + Grün-Rot verliert Mehrheit + + + Die bisherige Regierungskoalition erreicht lt. Prognose nur 67 Sitze im Stuttgarter Landtag. Damit hätte Grün-Rot die 70 notwendigen Sitze + + + für die Regierungsmehrheit verfehlt. + + +

18:09 Grün-Rot verliert Mehrheit

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