Wir haben die Landtagskandidaten gefragt, ob die Landesregierung genug für Verkehr, Straßenbau und Infrastruktur tut.
Dieter Hillebrand, CDU:
Die Landesregierung hat soweit ich weiß in den vergangenen fünf Jahren ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt, das war in der näheren Umgebung, nämlich die Ortsumgehung Grafenberg. Alle anderen planfestgestellten Maßnahmen, die jetzt von Berlin bezuschusst worden sind, sind unter Schwarz-Gelb auf den Weg gebracht worden. Und die Planfeststellungsbeschlüsse sind in dieser Zeit erlassen worden. Wir brauchen natürlich wieder ein noch besseres Straßennetz, ich denke nur an die B27 nach Stuttgart jeden Morgen. Wer das erlebt, der kann doch nicht sagen, dass die Zustände in bester Ordnung sind und dass das alles so bleiben kann.
Dr. Nils Schmid, SPD:
Wir haben den Ausbau und den Erhalt von Landesstraßen zu einem Investitionsschwerpunkt gemacht, die Straßenbauverwaltung gestärkt, und werden auch in den nächsten Jahren auf hohem Niveau für Landesstraßen Geld ausgeben. Ähnliches gilt für die Schienen. Wir haben Regionalstadtbahn- und S-Bahn-Projekte finanziert, darunter auch die Regionalstadtbahn Neckar-Alb, die kurz vor dem Aus stand. Wir werden in Zukunft mehr Verkehr auch auf die Schiene verlagern müssen, deshalb ist der Ausbau des Schienennetzes neben dem Ausbau der Straßen gleichrangig zu sehen. Und auch da gilt: mit langem Atem konstant Jahr für Jahr erhebliche Mittel zu investieren ist unser Ziel.
Thomas Poreski, B'90 / Die Grünen:
Die Mittel waren noch nie höher, die eingesetzt worden sind. Zumindest in den Bereichen, für die das Land zuständig ist, also Landesstraßenbau. Wir haben glaube ich jetzt auch einiges dafür getan, dass mehr Bundesmittel ins Land fließen. Also wir haben wesentlich mehr Mittel als früher anteilig erstritten, muss man natürlich sagen, als Land Baden-Württemberg. Von daher ist auch das eine Geschichte, die nie zu Ende ist. Aber ich glaube, wir machen das ganz gut. Und wir haben natürlich mit unserer Verlagerung des Erhalts vor dem Neubau erstmal eine Reparatur vorgenommen, die wahrscheinlich unumgänglich war. Wir haben einfach einen totalen Zerfall unserer Straßeninfrastruktur gehabt. Deswegen haben wir die letzten Jahre auch sehr viele Baustellen auf den Straßen gehabt, die es vorher nicht gegeben hat, weil wir gesagt haben, da müssen wir nachlegen. Was hilft es uns, neue Straßen zu planen oder zu eröffnen, wenn gleichzeitig der Bestand entsprechend verrottet.
Wibke Steinhilber, FDP:
Da tut sie nicht genug, ein ganz klares Nein. Da muss mehr getan werden, denn vor allem zur Infrastruktur, Breitbandausweitung, gehört auch Geld. Da muss man Geld in die Hand nehmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass irgendwo, an irgendeiner Ecke bei uns hier kein gutes Netz da ist, dass keine Erreichbarkeit da ist, denn das ist entscheidend für die Zukunft – nicht nur für die Zukunft, auch für jetzt – ob sich Menschen irgendwo niederlassen, ob sich Firmen irgendwo niederlassen und entwickeln können. Ob Menschen auch noch in bestimmten Orten leben wollen oder nicht. Dazu gehört eine gute Infrastruktur und Breitbandversorgung. Da haben die Freien Demokraten auch einen Vorschlag gemacht und möchten gerne viel Geld in die Hand nehmen aus Mitteln der Landesregierung, um hier die Infrastruktur anzukurbeln.
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