Eningen u.A./Stuttgart:

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzender Röhm warnt vor erneuter grün-roter Mehrheit

Stand: 11.03.16 10:01 Uhr

Der stellvertretende baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende und Hechingen-Münsinger Landtagsabgeordnete Karl-Wilhelm Röhm warnt angesichts neuer Umfragewerte bürgerliche Wähler vor einer neuen grün-roten Mehrheit in Stuttgart. Wer grün oder AfD-Protest wähle, verhelfe letztendlich den Grünen zum Sieg.

Anlässlich seiner Hauptwahlkampfveranstaltung am 5. März gelang es ihm, mit Innenminister DeMaiziere ein Schwergewicht zu gewinnen: Karl-Wilhelm sitzt seit 2001 als Direktkandidat für Hechingen Münsingen im Landtag. Bei einem Redaktionsbesuch hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende vor einer erneuten von Grün gesteuerten Regierung gewarnt.

Seine größte Sorge sei, dass landespolitische Themen bei dieser Wahl praktisch nicht zum Tragen kämen, weil überwiegend das bundespolitische Thema Flüchtlinge und Asyl praktisch alles überdecke. Laut der neuesten FORSA-Umfrage von Mittwoch nähert sich Grün-Rot im Schatten der Unzufriedenheit vieler mit der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin rapide einer erneuten Mehrheit. Die CDU sänke demnach weiter auf 27 Prozent.

Der Wähler, so Röhm, verkenne dabei völlig den grün-roten Kurs.Der Ministerpräsident agiere in der Flüchtlingsfrage in Berlin mehr als zögerlich. Das werde bei den von Angela Merkel gewünschten neuen Sicheren Herkunftsländer jetzt wieder klar, bei der Kretschmann ein Ja im Bundesrat über die Wahlen hinaus verzögere. Zudem bleibe Grün-Rot auch bereits in Berlin im Rahmen des Asylpakets1 gemachte Zusagen schuldig: Mehrere Tausend abgelehnte Asylbewerber aus den Westbalkan-Staaten seien noch immer nicht abgeschoben. Die Region Neckar-Alb sei mit rund 1000 abschiebepflichtigen Asylbewerbern betroffen. Dafür sei ganz allein der MP verantwortlich.

Winfried Kretschmanns Politik, die über das Image des ausgleichenden Landesvaters erfolgreich in bürgerliche Wählerschichten ziele, sei doppelbödig: Er spiele "den Merkelversteher, aber ihn Wirklichkeit unterstützt er sie nicht, sondern sabotiert sie".Röhm weiter: Er soll endlich die gefassten Beschlüsse, die in Berlin gefasst worden sind, endlich umsetzen".

Warum das nicht geschehe, erkläre sich beim Blick ins grüne Wahlprogramm. Denn da stehe, was man nicht wolle: "keine sicheren Herkunftsstaaten" und "keine Residenzpflicht".

Die Grünen stünden zudem für ein unumschränktes individuelles Asylrecht jenseits der Herkunft, die Kennzeichnungspflicht für Polizisten und seien gegen Bodycams, gegen ein Vermummungsverbot und gegen die Videoüberwachung öffentlicher Plätze.

Wer Kretschmann wähle, wähle auch dies, so Röhm. Und wer AfD-Protest wähle, verhelfe indirekt den Grünen zum Sieg.