Nils Schmid im RTF.1-Interview | Bildquelle: RTF.1

Eningen u.A./Stuttgart:

"Ohne SPD stünde Regierung schlechter da": Schmid ruft zum Kampf um jede Stimme auf

Stand: 09.03.16 18:34 Uhr

Der stellvertretende baden-württembergische Ministerpräsident Nils Schmid hat die Wähler dazu aufgerufen, die SPD zu wählen. Bei einem Redaktionsbesuch bei RTF.1 und BWeins hob Schmid den Anteil der SPD an der grün-roten Regierung hervor. Ohne diese stünde die Regierung Kretschmann wesentlich schlechter da.


Der baden-württembergische Superminister der Finanzen und Wirtschaft auf Redaktions-Besuch. Begrüßt durch Klarner-Medien-Geschäftsführer Stefan Klarner hat SPD-Spitzenkandidat wenige Tage vor den Landtagswahlen vor allem eine Botschaft: wer den Glanz Kretschmanns als Kopf einer grün-roten Regierungspolitik weiterhin wolle, müsse am 13. März SPD wählen.

Denn vieles, was Kretschmanns Erfolge ausmache, sei das auch Resultat sozialdemokratischen Drucks gegen die Grünen. Die gute Regierungsarbeit der SPD-Mannschaft zahle nicht nur bei der SPD ein, sondern eben auch bei den Grünen, weil diese den Regierungschef stellten. Bei den Bürgerinnen und Bürgern werde hingegen die Leistung der SPD unterschätzt.

Schmids SPD verantwortet unter anderem das Wirtschafts-, Finanz- Justiz- und Bildungs- und damit Schlüsselressorts. Ihm selbst ist als Finanzminister bereits zum vierten Mal in Folge ein schuldenfreier Haushalt gelungen. Geordnete Finanzen, so Schmid, seien die Basis einer außen auch so wahrgenommenen soliden Regierungspolitik.

Nur durch die SPD habe es "die Abschaffung der Studiengebühren und mehr Gerechtigkeit in der Bildung durch die Gemeinschaftsschulen" gegeben. Und "nur mit der SPD" werde es "mehr bezahlbaren Wohnraum für alle und eine gute Ausbildung für alle Jugendlichen im Land geben", so Schmid.

Auch beim Thema Innere Sicherheit und einer restriktiveren Flüchtlings- und Abschiebepolitik war SPD-Innenminister ´Reinhold Gall, SPD, die treibende Kraft - oft gegen grüne Widerstände. Gall hat mehr Polizeistellen und mehr Ausbildungsplätze durchgesetzt. Durch Gall werden zukünftig zur Beweissicherung Body-Cams kommen.

Und auch beim Thema mehr "Sichere Herkunftsstaaten" hat die SPD in der vergangenen Legislatur kräftig Druck auf den grünen Koalitionspartner gemacht. Die SPD, so Schmid in Eningen, unterstütze, dass die Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklärt würden. Die Landesregierung "prüfe" noch.

Seit dem Ereignissen von Köln ist klar: die Landes-SPD will auch die Maghreb-Staaten auf die Liste der abschiebefähigen Länder aufnehmen. Schon im Januar sagte Fraktionschef Claus Schmiedel gegenüber diesem Sender, die Staaten müssten auf die Liste. Und er glaube auch, dass bei den Grünen die Einsicht nun wachse. Laut Berliner Kreisen hatte die SPD wegen der Grünen um Schonfrist bis nach den Wahlen gebeten. Kritiker monieren insgesamt: viel zu lange habe sich die SPD im Schatten Kretschmanns und der Grünen treu zu klein gemacht.

Am Ende könnte die SPD, wenn es maximal schläft am 13. März läuft, zwischen allen Stühlen und wieder in der Opposition sitzen. Denn angesichts der derzeitigen Umfrageergebnisse ist eine grün-rote Mehrheit ungewiss. Die FDP, so gab ihr Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke zu Protokoll, stehe für eine Ampel mit SPD und Grünen indessen nicht zur Verfügung. Dann bliebe nur die von der FDP ins Spiel gebracht schwarz-rot-gelbe "Deutschland-Koalition" oder ein Bündnis von Schwarz und Grün - ohne die Sozialdemokraten.

Die SPD werde auch die letzten verbleibenden Tage weiter "mit voller Kraft für Grün-Rot", so Schmid. Und das könne nur gelingen, wenn die SPD noch zulege. Er ist optimistisch: "Wir haben noch Luft nach oben". Denn "eine Rückkehr der CDU an die Regierung oder einen Ministerpräsidenten Wolf", das wollten "ja die wenigsten". Die Erfahrung zeige: Die Wähler entschieden sich immer kurzfristiger.

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