Hechingen/Münsingen:

Wahlcheck - Tut die Landesregierung genug für Verkehr, Straßenbau und Infrastruktur?

Keine Landesregierung hat so viel in die Sanierung von Landesstraßen investiert wie Grün-Rot. So zumindest heißt es von der amtierenden Landesregierung. Dagegen wettert die Opposition: Der Neubau von Straßen sei schmerzlich vernachlässigt worden. Stattdessen wollten Kretschmann und Hermann die Bevölkerung durch die vielen neu gebauten Radwege umerziehen.

Wir haben die Landtagskandidaten gefragt, ob die Landesregierung genug für Verkehr, Straßenbau und Infrastruktur tut.

Andreas Glück, FDP:

Ganz klar: nein. Wenn wir den Landeshaushalt angucken, dann ist da unglaublich viel konsumtiv, also es sind unglaublich viel Einmalausgaben dabei. Wir brauchen aber im Landeshaushalt nicht die Einmalsausgaben, wir müssen darauf setzen, dass wir in die Infrastruktur des Landes investieren, und zwar in die Verkehrsinfrastruktur, also auch die Breitbandversorgung. Und dafür wollen wir Liberale der Landesstiftung eine Milliarde Euro entziehen und dieses Geld dann in das schnelle Internet und auch in die Straßeninfrastruktur im Land investieren. Und zwar eine Millarde Euro innerhalb der nächsten fünf Jahre. Und dafür müssten wir dann nicht mal einen einzigen Euro an Schulden aufnehmen.

Kerstin Lamparter, B'90, Die Grünen:

Wir haben einen sehr sehr guten Verkehrsminister, den Winne Hermann, der bei uns jetzt auch erst oben war und die Schwäbische Albbahn besichtigt hat. Wir setzen auf Sanieren statt Neubau und es ist ein ganzer Kriterienkatalog vom Verkehrsministerium entwickelt worden, welche Priorität welche Straße hat. Es geht halt nicht mehr darum, welcher CDU-Bürgermeister dann wen kennt, sondern es geht dann einfach um bestimmte Kriterien.

Klaus Käppeler, SPD:

Wir als grün-rote Landesregierung haben die Mittel bei dem Erhalt von Landesstraßen verdoppelt. Wir waren in einem Bereich von 40 bis 50 Millionen Euro, was die andere Landesregierung pro Jahr investiert hat. Wir sind im Jahr 2016 bei 120 Millionen, also mehr als verdoppelt. Von daher gesehen stellt sich die Frage gar nicht.

Karl-Wilhelm Röhm, CDU

Wir müssen unterscheiden: Im Landesstraßenbau haben sie ähnliche Summen ausgegeben wie wir, mit unterschiedlichen Schwerpunktsätzung. Was den kommunalen Straßenbau betrifft wurde das Landesverkehrsfinanzierungsgesetz auf den Kopf gestellt und da bleibt bei den Gemeinden derzeit zu viel hängen. Also der Fördersatz wurde runtergesetzt von 70 auf 50 Prozent und das ganze wurde gedeckelt. Und jetzt werden wir erleben, dass die Mittel gar nicht abgerufen werden, weil die Gemeinden sich das nicht leisten können. Also wenn Engstingen zum Beispiel sämtliche Bahnübergänge sanieren würde, dann würden an der Gemeinde Mehrkosten von 200.000 Euro hängen bleiben.

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