Stuttgart:

Letzte Sitzung vor der Landtagswahl - Große Einigkeit bei Kretschmann und Schmid

Stand: 08.03.16 15:34 Uhr

Zum letzten Mal vor der Landtagswahl sind heute Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Stellvertreter, Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute bei einer Regierungspressekonferenz vor die Presse getreten. Für das eigentliche Thema, die Investitionen im Hochschulbau, interessierte sich dabei kaum einer. Viel interessanter waren Fragen zur anstehenden Wahl und der Zeit danach.

Ausgelassene Stimmung, trotz teilweise ernster Themen. Zunächst gaben die beiden Spitzenpolitiker eine Einschätzung zum vergangenen Flüchtlingsgipfel ab. Beide bewerten die Verhandlungen positiv. Kretschmann glaubt gar, dass sie positiv auf die Wahlen am Sonntag wirken könnten. Fragen nach möglichen Koalitionen beantworteten beide Kandidaten gleichermaßen: sie wollen die bestehende erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen.

Wenn's unübersichtlich werde, gelte laut Nils Schmid (SPD) der Satz, dass grundsätzlich alle demokratischen Parteien miteinander gesprächsfähig sein sollten. Alles andere wäre komisch und auch eine Missachtung des Souveräns. Das wolle er deutlich sagen.

Winfried Kretschmann (Grüne) zufolge sei natürlich andererseits völlig klar: "mit so jemandem wie der AfD" koaliere die grüne Partei auf gar keinen Fall. Aber mit allen anderen seien die Politiker in so einer Situation gesprächsfähig, würden Verantwortung für das Land übernehmen und andere Dinge hinten anstellen.

Von Neuwahlen hält Kretschmann nichts. Die Parteien müssten sich untereinander einigen. Alles andere würde die Politikverdrossenheit steigern. Die Tatsache, dass CDU-Spitzenkandidat und Kretschmanns direkter Herausforderer Guido Wolf eine grün-schwarze Koalition – wie noch vor wenigen Tagen – jetzt nicht mehr ausschließe, verwundert die beiden Politiker nicht. Das sei laut Kretschmann ja irgendwie sein Markenzeichen, dass er sich immer irgendwie zu irgendetwas nicht klar positionieren würde – und zwar eben auch in wichtigen Fragen. Kretschmann meine, das Kunststück müsse man, also Wolf, erstmal hinbekommen, zu sagen: "Schwarz-Grün halte ich für möglich, aber Grün-Schwarz nicht." Und dann im nächsten Satz zu sagen, es gehe eigentlich nur um Inhalte. Das sei doch alles schwer zusammen zu reimen, obwohl Wolf ja so gut reimen könne.

Tränen seien bei der möglicherweise letzten Kabinettssitzung dieser Zusammenstellung nicht geflossen. Vielmehr hätten sich die Beteiligten ausnahmsweise am Regierungshonig bedient, den laut Kretschmann sonst nur die Staatsgäste bekommen – um den Wahkampf zu versüßen.