Bernd Lucke (ALFA) besucht RTF.1 | Bildquelle: RTF.1

Eningen u.A.:

"Atmende Obergrenze": ALFA-Chef Bernd Lucke kritisiert Ex-Partei-AfD und Bundeskanzlerin

Stand: 08.03.16 17:16 Uhr

Der Vorsitzende der Partei Allianz für Fortschritt, ALFA, Bernd Lucke, begrüsst durch Klarner-Medien-Geschäftsführer Stefan klarner, hat bei einem Redaktionsbesuch von RTF.1 und BWeins scharfe Kritik an seiner ehemaligen Partei AfD, aber auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt.

Der einstige Mitbegründer der nach Luckes Austritt deutlich nach rechts gerückten Alternative für Deutschland AfD kritisierte deren neuen Kurs scharf. Sie nütze im wesentlichen Stimmungen aus und schüre diese, "ohne Konzepte vorlegen zu können. Selbst in der Flüchtlingskrise, dem Leib- und Magen-Thema der AfD" habe er nie ein Konzept gehört: "was macht man denn, wenn man die Grenzen jetzt dicht macht, was macht man mit den sich stauenden Flüchtlingen in Griechenland. Wie verhindert man, dass Europa daran zerbricht." Die AfD bleibe diese Antworten schuldig. Trotzdem, so Lucke, bewegten sich deren Positionen innerhalb dessen, was eine Demokratie ertragen müsse.

Harsche Kritik übt Lucke indessen auch am offiziellen Kurs der Bundeskanzlerin. Es sei "illusorisch zu sagen, dass Deutschland unbeschränkt Flüchtlinge aufnehmen" könne. Es sei " unverantwortlich zu bestreiten , dass Deutschland eine Begrenzung im Sinne einer Obergrenze braucht".

Lucke fordert im Namen von ALFA eine genau kalkulierte, schwankende Obergrenze und ein Einwanderungsgesetz: Dabei müsse es sich um eine "atmende Obergrenze" handeln, bei der Städte und Kommunen" die Aufnahme von Flüchtlingen selbst festlegten; Kriterien hierfür müsse die jeweilige "Integrationsfähigkeit" sein. Dazu zählten Wohn-, Arbeits- und Schulsituation; berücksichtigt werden müssten darüber hinaus "die sozialen Belastung durch bereits aufgenommene Flüchtlinge". Zusammengefasst müsse die frage sein: "Wie viele können wir aufnehmen".

Auch EU-Staaten müssten hier souverän selbst entscheiden. Es sei auch das Recht souveräner Staaten, an ihren Grenzen durchzuführen oder die Einreise zu verweigern.

Lucke kritisierte weiterhin den Euro als Schulden- und Transferunion. Die Wahrheit sei, dass Griechenland noch nie so viele Staatsschulden gehabt habe wie jetzt. Auch in Portugal und Spanien seien die Schulden in real gestiegen. Dass werde dadurch überdeckt, "dass man den Ländern ständig neue Kredite gegeben hat" und auf die Zahlung der Zinsen und Rückzahlungen verzichte.

Die eingeleitete Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die ein Teil dieser Vorgehensweise sei, gehe zu Lasten der deutschen Sparer. Auf Dauer werde aber "reines Gelddrucken nicht gut gehen". Lucke plädiert weiter für ein Ende des Euro . Er hält eine erneute schwere Krise im europäischen Bankengefüge für möglich.