Karl-Wilhelm Röhm | Bildquelle: RTF.1

Pfronstetten :

Eine Milliarde für Straßenbau: Karl-Wilhelm Röhm kündigt Kurswechsel bei Regierungsübernahme an

Stand: 06.03.16 17:09 Uhr

Nach der Rede von deMaiziere nahm der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Hechingen-Münsingen, Karl Wilhelm Röhm, die grün-rote Landesregierung scharf ins Visier. Dabei kündigte er einschneidende Maßnahmen für den Fall einer CDU-geführten Landesregierung an


Röhm kündigte ein 5 Punkte-Programm an: 500 Millionen sollen für in den Wohnungsbau fließen, um so ausdrücklich auch die Wohnungsnot der Sozial-Schwachen und nicht nur die der Flüchtlinge im Land zu bekämpfen. Entscheidend sei, dass zusätzlich endlich wieder Abschreibemöglichkeiten für Häuslebauer geschaffen würden. Im Gegensatz zu Grün-Rot werde eine neue Landesregierung dem dann auch im Bundesrat zu zustimmen.

Darüber hinaus müsse man beim Thema Bildungsgerechtigkeit weg vom einseitigen Kurs. Jeder müsse in seinen Möglichkeiten und Talenten individuell mit individuellen Schultypen bestmöglich gefördert werden. Die Kretschmann-Garantie fürs Gymnasium nehme er diesem nicht ab. Dessen Aussagen entbehrten bei Lichte betrachtet nicht der Zweideutigkeit.

Auch bei der Landwirtschaft forderte Röhm ein Umdenken. Es müsse wieder ein Gleichgewicht zwischen ökologischer und konventioneller Landwirtschaft hergestellt werden. Und es müsse damit aufgehört werden, Bauern als Tierquäler und anderes grundsätzlich in ein schlechtes Licht zu rücken. Auch die Dauerdebatte um Unkraut- und Schädlingsbekämpfungsmittel lehnt Röhm ab. Niemand bringe diese teuren Mittel unnötig aus.

Beim Thema Innere Sicherheit werden, laut Röhm, bei einem Regierungswechsel 1500 neue Polizeistellen geschaffen – 300 pro Jahr. Insgesamt brauche es auch dort keine Dauerkritik und grundsätzlich Misstrauen gegen die Polizei. Diese brauche stattdessen Rückendeckung.

Wie schlecht es um die Entwicklung bei der Inneren Sicherheit stehe, zeige nicht zuletzt der zurückgehaltene allgemeine Kriminalitätsbericht, der üblicherweise im März erscheine. Hier gelte seine Hauptkritik nicht der SPD, sondern vor allem den Grünen und Kretschmann: Diese seien für eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten, gegen ein Vermummungsverbot von Demonstranten, gegen Video-Überwachung, gegen Vorratsdatenspeicherung und gegen Beweis sichernde Körper-Kameras für Beamte. Auch einen geplanten Bürgerbeauftragten für Beschwerden aller Art von Randalierern gegen die Polizei lehne die CDU ab.

Dann attackierte Röhm die grün-rote Straßenbau- und Autopolitik. Die gefährde die Zukunft des Landes und Zehntausende Arbeitsplätze. Der grüne Verkehrsminister habe zu Beginn seiner Amtstätigkeit gesagt, dass jetzt Schluss sei mit den "Straßenbauorgien". Er könne indessen verkünden: bei einem Wechsel in Stuttgart werde es genau diese Straßenbauorgien wieder geben. Man werde eine Milliarde in die Verkehrsinfrastruktur investieren.

Winfried Hermann rühme sich jetzt, dass er im letzten Jahr 537 Millionen Euro Bundesgelder für Straßenbau abgerufen habe. Die Wahrheit aber sei, dass diese Millionen nur hätten abgerufen werden können, weil 15 Straßenbauprojekte durch CDU-geführte Vorgängerregierungen bereits fertig in der Schublade lagen.

Röhm erneuerte damit die Vorwürfe des Reutlinger CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Donth. Das Mitglied im Verkehrsausschuss der Bundesregierung hatte darauf hingewiesen, dass es Grün-Rot nur in fünf Jahren nur in einem Fall geschafft habe, Bundesstraßenprojekte planfeststellen zu lassen, baureif und damit förderungsfähig zu machen. Für das nächste Jahr könne Baden-Württemberg deshalb gar keine Bundesgelder abrufen.

Röhm warnte zudem erneut vor einer politischen Mogelpackung, die das beliebte Gesicht Kretschmanns trage.

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