Straßenbauarbeiten | Bildquelle: RTF.1

Tübingen:

Wahlcheck: Was denken die Landtagskandidaten - Thema 4: VERKEHR, STRASSENBAU und INFRASTUKTUR

Stand: 04.03.16 17:41 Uhr

Bei der vierten und letzten Frage an die Landtagskandidaten des Tübinger Wahlkreises 62 geht es um Verkehr, Straßenbau und Infrastruktur.


Zu wenig neue Straßen, aber viel zu viele neue Radwege – das wirft die Opposition der Landesregierung vor. Grün-Rot kontert, dass sie so viel in die Sanierung von Straßen investiert habe, wie kaum eine andere Regierung zuvor, und was CDU und FDP schmerzlich vernachlässigt hätten. Unsere Frage: Tut die Landesregierung genug beim Thema Verkehr, Straßenbau und Infrastruktur?

Dorothea Kliche-Behnke, SPD:

Ja, auf jeden Fall. Für uns hier im Wahlkreis ist besonders wichtig die B27 und die B28 neu und, was man nicht vergessen darf, ein anderes ganz wichtiges Infrastrukturprojekt ist aus meiner Sicht die Regionalstadtbahn und da wirds in den nächsten fünf Jahren wichtig sein, dass die zukünftige Landesregierung hier zügig voran kommt. Auch ich werde mich dafür einsetzen.

Dietmar Schöning, FDP:

Sie tut jetzt etwas mehr als zu Beginn ihrer Amtszeit. Auch da kann man Lernprozesse feststellen. Zu Anfang wurde eine Politik gegen das Auto, gegen den Straßenbau gemacht. Die Verteilung der Mittel, hier Straßenbau, dort öffentlicher Nahverkehr wurde umgekehrt und die Mittel wurden im Bereich des Radverkehrs deutlich erhöht und im Straßenbau entsprechend verringert. Das waren – bei aller Anerkennung dessen, dass man auch für das Fahrrad etwas tun muss – aber trotzdem Weichenstellungen, die so nicht richtig waren. Es hat sich im Zuge der Zeit jetzt ein bisschen geändert. In der Zwischenzeit lässt sich der Verkehrsminister ja sogar für die B28 hier im Wahlkreis feiern.

Daniel Lede-Abal, Bündnis 90 / Die Grünen:

Wir haben als grün-rote Landesregierung die Infrastrukturmittel deutlich ausgeweitet. Davon hat ja auch die Region hier profitiert. Das kann man sehen jetzt am Ausbau der B27 südlich von Tübingen. Wir haben einen großen Schritt gemacht über die Bürgerbeteiligung beim Schindhaubasistunnel, wo wir jetzt im Planfeststellungsverfahren sind und hoffentlich auch das Projekt bald im Bundesverkehrswegeplan, auf den wir ja immer noch warten, im vorrangigen Bedarf auftaucht. Das wäre sehr wichtig für die Region. Und da hoffen wir darauf, dass der Bund sich da einsetzt. Dazu kommt jetzt in Bälde, in diesem Jahr, der Ausbau der B28, wo jetzt diese Frage hier zum Zug gekommen ist, nachdem sie viele Jahre lang versprochen worden ist. Und die Landesregierung hat auch unter Grün-Rot die Fördermittel, die notwendigen Begleitmittel des Landes für den Ausbau der Regionalstadtbahn bereit gestellt, für den ersten Abschnitt. Und wir glauben, dass das auch für den öffentlichen Nahverkehr ein wichtiges Signal ist und das sind, glaube ich, sehr wichtige Infrastrukturmaßnahmen, die auch eine verkehrliche Entlastung hier für die Region bedeuten.

Klaus Tappeser, CDU:

Nein. Das tut die Landesregierung nicht. Auch hier geht die Landesregierung mit ideologischen Scheuklappen ans Werk. Es ist klar: Wir können den individualen Autoverkehr nicht weiter pushen. Straßen brauchen wir aber alle. Straßenbau gegen Dauerstau. Es fehlt aber auch an einem vernünftigen Mix, an einer ganzheitlichen Überlegung. Wir brauchen öffentlichen Personennahverkehr, wir brauchen den schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr, wir brauchen, ja auch die Radwege. Dieses Ineinandergreifen der verschiedenen Verkehrsmittel ist genauso wichtig, wie ein vernünftiger Straßenbau. Jetzt gefällt sich die Regierung darin, die Bändchen wieder zu durchschneiden. Das hätte sie mal früher machen müssen. Und vielleicht wäre es auch leichter gefallen, wenn man mehr Straßenbaumittel vom Bund abgerufen hätte, wenn man die Straßenbauabteilung, die Planungsabteilungen in den Straßenbauämtern nicht einfach zusammengestrichen hätte.

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