Die Polizeireform der grün-roten Landesregierung hatte große Wellen geschlagen, auch bei den Betroffenen selbst. Gerade durch die zunehmende Gefahr von Salafisten und im Zuge der Kölner Ereignisse haben viele Bürger das Gefühl, dass die Polizei nicht ausreichend ausgestattet ist. Das sagen die vier Landtagskandidaten dazu:
Dorothea Kliche-Behnke, SPD:
Wir haben den Innenminister Reinhold Gall, der auch sehr beliebt ist und der wirklich was von seiner Sache versteht – das wird uns auch überall von Polizistinnen und Polizisten, von Feuerwehrleuten bestätigt. Aus meiner Sicht sieht es sehr gut aus. Er hat sich rechtzeitig auf den Weg gemacht, die Polizeistrukturreform zu machen. Die alte Regierung, die CDU-geführte Regierung hatte Stellen in der Polizei nicht ausfinanziert. Das hätte dazu geführt, dass wir Stellen hätten abbauen müssen, wenn wir das nicht rechtzeitig angegangen wären. Wir legen jedes Jahr, aufgrund der neuen Situation, legen wir weitere Stellen oben drauf. Da sind wir auf dem richtigen Weg.
Dietmar Schöning, FDP:
Die Landesregierung hat jedenfalls lange Zeit gebraucht, bis sie sich darauf verständigen konnte, was für die innere Sicherheit zu tun wäre. Den gewaltbereiten Salafismus hat es schon lange vor Grün-Rot gegeben und zu Anfang von Grün-Rot wollte zumindest die Abteilung Grün erst mal den Verfassungsschutz abschaffen oder ihn zumindest deutlich reduzieren. Das waren Irrwege, die jetzt am Ende der fünf Jahre gerade mal behoben sin. Aber zu einer wirklich konsequenten Politik der inneren Sicherheit war die Regierung vor diesem Hintergrund, vor den großen Konflikten zwischen Grün und Rot nicht in der Lage.
Daniel Lede-Abal, Bündnis 90 / Die Grünen:
Die Landesregierung tut sehr viel für die innere Sicherheit. Ich glaube, die innere Sicherheit ist bei der Landesregierung auch wirklich in guten Händen. Wir haben einen starken Ausbau bei der Polizei im Moment, auch weil verschiedene Großlasten die Dauerbelastung das nötig machen. Die Polizei hat deshalb zusätzlichen Ausbildungskorridor erhalten. Das ist eine perspektivische Sache natürlich, aber um direkt schon jetzt Entlastung bei der Polizei zu schaffen, haben wir zusätzliche Verwaltungsstellen bei der Polizei finanziert, und auf diesem Wege können Polizeibeamte, also Vollzugsbeamte freigestellt werden, die dann auf die Straße kommen und auch direkt wahrnehmbar sind für die Bevölkerung.
Klaus Tappeser, CDU:
Die Polizeireform hat nicht mehr innere Sicherheit gebracht. Was hat man versprochen? Pro Polizeirevier zwei Beamte mehr auf die Straße. Das hat die Polizeireform nicht hingebracht. Im Gegenteil. Es hat die Polizistinnen und Polizisten verärgert. Ich habe das Gefühl, die Polizei fühlt sich von der Landesregierung allein gelassen und das kann nicht so weiter gehen.
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