Stuttgart:
SWR: Innenministerium bereitet Gesetzesänderungen für Mandatsverlust bei NPD-Verbot vor
Stand: 02.03.16 16:51 Uhr
Im Zuge des laufenden NPD-Verborsverfahrens bereitet das baden-württembergische Innenministerium dem SWR zu Folge neue gesetzliche Regelungen vor. Wie in anderen Bundesländern auch sollen NPD-Mandatsträger im Fall eines NPD-Verbots automatisch ihre Ämter verlieren.
Man gehe aber davon aus, dass sich das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Verbots auch über die Mandate der NPD-Mitglieder äußere, so meldet der SWR.
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