Eningen u.A./Stuttgart:

Grüne Finten: Röhm warnt bürgerliche Wähler vor grünem Erwachen in der Flüchtlingspolitik

Stand: 29.02.16 17:40 Uhr

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und CDU-Landtgsabgeordnete im Wahlkreis Hechingen Münsingen, Karl Wilhelm Röhm, wirft Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein falsches Spiel in der Flüchtlingspolitik vor - so Röhm heute gegenüber RTF.1 und BWeins. Die fortwährend von Kretschmann bemühte Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel sei lediglich zur Schau getragen. Faktisch verhindere Kretschmann mit fadenscheinigen Argumenten einen Erfolg der Bundeskanzlerin bei der Absenkung der Flüchtlingszahlen. Damit führe er bürgerliche Wähler an der Nase herum.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 23. Februar in Stuttgart: Der grüne MP wird mit dem Vorwurf der Landes-CDU konfrontiert, dass er sich im Schatten des Wahlkampfs, aus wahltaktischen Gründen und grün-rote Klippen umschiffend, an die Politik der Kanzlerin hänge. Erfolgreich, denn Kretschmann fischt für seine grüne Partei als geschätzte Person tief im Pool auch der bürgerlichen Wähler.

Dass er ein doppelbödiges Spielspiele: ein Vorwurf, den Kretschmann entschieden zurückwies. Den Kurs der Kanzlerin unterstütze er aus voller Überzeugung. "Alle taktischen Finten" seien "in einer solch dramatischen Lage unangebracht." Auch, wenn Wahlkampf herrsche.

Taktische grüne Finten, eine Kretschmann-Mogelpackung: so aber lautet genau der Vorwurf, den Karl-Wilhelm Röhm, der stellvertretende CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende, erhebt: Kretschmann spiele den Merkel-Viersteher, faktisch aber unterstütze er sie nicht, sondern sabotiere sie. Der MP solle endlich die in Berlin gefassten Beschlüsse umsetzen. Mühsam habe diese die Kanzlerin gegen den Widerstand der SPD gezimmert.

Dass Kretschmann diese nicht durch ein grün-rotes "Ja" im Bundesrat endlich umsetze, erkläre sich beim Blick auf das grüne Wahlprogramm. Dort stehe, was Grün nicht wolle: keine weiteren Sicheren Drittstaaten und keine Residenzpflicht für Flüchtlinge.

In Berlin hatte die Große Koalition aus CDU und SPD am 30. Januar mit dem Asylpaket2 auch als Reaktion auf die Ereignisse in Köln Verschärfungen im Asylrecht beschlossenen: Die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien, Tunesien sollen Sichere Herkunftsstaaten, die Asylverfahren und Ausweisungen unberechtigter Asyl-Beantrager schneller durchgeführt werden. Eine Residenz-Pflicht soll das Abtauchen von abgelehnten Flüchtlingen verhindern. Das entscheidende grün-rote Ja aus Stuttgart im Bundesrat aber fehlt bis heute, weil geprüft werde.

Ein grünes Erwachen drohe auch anderswo: Man brauche mehr Polizeikräfte, um die Sicherheit im Lande zu gewährleisten. Stattdessen aber stehe im grünen Wahlprogramm die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten, ein Nein zu einem Vermummungsverbot, ein Nein zur Residenzpflicht von Flüchtlingen gegen ein mögliches Abtauchen und eine Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung, die zur Verhinderung und Aufklärung von Anschlägen bitter nötig sei. Alle diese grünen Positionen würden als politische Ziele gefordert - und diese seien eine Gefahr für die Innere Sicherheit.

Auf rund 30 Prozent in den Umfragen habe Kretschmann mit diesem Doppelspiel die Grünen steigen lassen. Spätestens nach einem von vielen erwarten Abgang in der nächsten Legislaturperiode drohe den Wählern dann ganz unverfälscht „grün pur".