Dieter Hillebrand | Bildquelle: RTF.1

Eningen u.A/Stuttgart:

"Unerwünschte grüne Flüchtlingspolitik wird profitieren": Hillebrand warnt vor AfD und Merkel-Protestwahl

Stand: 27.02.16 07:26 Uhr

Der langjährige Reutlinger CDU-Landtagsabgeordnete Dieter Hillebrand warnt die Bürgerinnen und Bürger vor einer Protestwahl gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Hillebrand befürchtet, dass wegen der AfD-Stimmen der CDU im Land deshalb viele Direktmandate wegbrechen und an die Grünen gehen. Am Ende werde dann mit dem Stimmen-Protest die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin gestärkt, der man den Denkzettel habe verpassen wollen, so Hillebrand bei einem Redaktionsbesuch bei RTF.1. Indessen stehe grade die Südwest-CDU für eine kritische Betrachtungsweise - und fordere auch nationale Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingsströme. Hillebrand warnt zudem vor der Möglichkeit einer grün-rot-roten Koalition, wenn dies den Grünen den Machterhalt sichere.


Dieter Hillebrand auf Redaktionsbesuch bei RTF.1. Seit 2001 vertritt der CDU-Politiker als Direktkandidat den Wahlkreis Reutlingen im Landtag. Von 2004 bis 2011 war der Rechts- und Staatswissenschaftler in Stuttgart unter anderem Umwelt-, Verkehrs- und Finanz und Staatssekretär. Das Reutlinger CDU-Urgestein hat schon viele Wahlkämpfe gefochten. Einen wie diesen aber hat Hillebrand noch nicht erlebt.

Düster und unheilvoll überschatte die Flüchtlingskrise und der zunehmend unbeliebte Solo-Kurs der eigenen „Wir schaffen das"-Kanzlerin derzeit alle Aspekte der Landespolitik. Man habe eine Situation, in der die Landes-CDU so schlecht dastehe wie noch nie, Und in der die radikalen Parteien "ein Ausmaß an Zustimmung erreichen, dass es bedenklich ist". Faktisch sei es so, dass "im Vordergrund aller Anfragen der Bevölkerung in den Fußgängerzonen die Flüchtlingspolitik " stehe. Und gebnau diese werde diesesmal wahlentscheidend sein.

Konkret wird die Landes-CDU derzeit bei rund 30 Prozent getaktet– ein Minus von rund 9 Prozent. Auf rund 10 Prozent aus dem Nichts wird hingegen die AfD taxiert. Nicht nur aus Sicht vieler Wahlforscher: sind das überwiegend Anti-Merkel Proteststimmen, die von einem GRoßteil traditioneller CDU-Wähler stammen.

Diese Menschen, so Hillebrand, meinten, sie "müssten ihren Frust abladen. Indem sie eine radikle Partei wählen, meinen Sie ihr Ziel zu erreichen". Dass dieser Gedanke falsch sei, liege auf der Hand. Denn der Baden-Württemberger habe ja eben nur eine Stimme. Nämlich diie, die über den Kandidaten im Wahlkreis entscheide. Und dort stehe es "Spitz auf Knopf".

Konkret:: Rund 10 Prozent hat 2011 der Vorsprung von Dieter Hillebrand im Wahlkreis Reutlingen auf den grünen Kandidaten betragen. Wenn Bürger durch die Wahl der AfD die Bundes-CDU und Angela Merkel abstrafen oder aus rein persönlicher Sympathie Kretschmann wählen, siegt am Ende der grüne Kandidat: Der Wähler-Protest stärkt dann damit faktisch die Grünen und deren Pro-Merkel-Flüchtlingspolitik.

Jeder Wähler im Wahlkjreis 60 in Reutlingen müsse also wissen: "Wer grün wählt, wählt eine noch lieberale Flüchtlingspolitik". Denn hinter dem Image des gütigen ,rührigen und flüchtlingspolitisch scheinbar besonnenen Landesvaters verberge sich in der Realität ein ganz anderer Kurs.
Das habe sich schon 2014 im Bundesratgezeigt, als Grün-Rot sein "Ja" zumehr abschiebefähigen Sicheren Herkunftsländern im Fall der West-Balkan-Staaten erst verzögert und sich als Gegenleistung eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge herausgedealt habe. Die sei aus heutiger Sicht mit einer Rundumversorgung für Flüchtlinge bekanntermaßen grade das falsche Signal.

Das Gleiche spiele sich jetzt grade mit den nordafrikanischen Maghreb-Staaten als weitere Sichere Herkunftsländer ab. Auch dort blockiere die grün-rote Landesregierung im Bundesrat und fordere ein Kompromissgeschäft ein. "Lange zu Unrecht hier lebende Ausländer", sollen im Gegenzug nicht abgeschoben werden, sondern hier bleiben können. Dabei gehe um rund 20 000 Menschen. Solche grün-roten Geschäfte – das müsse der Wähler wissen – liefen derzeit praktisch unbemerkt im Hintergrund.

Die verbleibenden Tage bis zur Landtagswahl will Dieter Hillebrand dafür kämpfen, dass aus einer bundespolitischen Ohrfeigen- oder Kretschmann-Sympathiewahl für die Bürgerinnen und Bürger nicht ein unerwartetes grün-rotes oder grün-rot-rotes Erwachen folgt.

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