Berlin/Reutlingen:
Beate Müller-Gemmeke lehnt Asypaket II ab
Stand: 25.02.16 16:45 Uhr
Die Grüne Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Reutlingen, Beate Müller-Gemmecke lehnt das heute im Bundestag beschlossene Asylpaket II ab.
Es ziele auf Einschränkungen beim Familiennachzug, den Abbau von Rechtsgarantien und die Kürzung von Leistungen ab. Außerdem sehe der Gesetzentwurf erhebliche Verschärfungen des geltenden – und gerade erst geänderten – Rechts im Asylverfahren und im Aufenthaltsgesetz vor. Das Gesetz werde laut Müller-Gemmeke weder den Antragsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verkleinern noch die Asylverfahren beschleunigen. Es stelle ausschließlich den Gedanken der Abschottung in den Mittelpunkt. Die grüne Abgeorndete hatte gegen den Gesetzentwurf gestimmt.
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