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Münsingen:

Stellvertretender FDP-Vorsitzender Kubicki fordert Kurskorrektur von Merkel

Der stellvertetende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat bei einem Wahlkampfbesuch in Münsingen eine medial wirksame öffentliche Geste von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Richtung der nach Europa strömenden Flüchtlinge gefordert. Nur so lasse sich der Fehler vom vergangenen Jahr korrigieren, der als Einladung nach Deutschland verstanden worden sei. Kubicki warnte zudem vor einer deutschen Besserwisserei, die das Land europäisch isoliere. Wie auch FDP-Landestagskandidat Andreas Glück fordert er, ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen und Kriegsflüchtlingen nur einen temporären Schutz zu gewähren. Beide kritisierten, dass die grün-rote Landesregierung mit einer gleichmacherischen Bildungspolitik die Zukunft des Landes an die Wand fahre. Glück warf zudem Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor, sich im Windschatten der Kanzlerin vor wichtigen flüchtlingspolitischen Entscheidungen wegzuducken. Als einzige der antretenden Parteien setzte die FDP nicht auf Gängelung der Bürger.

Er ist und war schon immer ein bekannt unabhängiger Querdenker – auch während der tiefsten Popularitätsdellen seiner Partei. Jetzt aber, wenige Wochen vor den Landtagswahlen, spüren Wolfgang Kubicki und auch der Landtagsabgeordnte Andreas Glück im Wahlkreis Hechingen-Münsingen die FDP als politische Kraft im Aufwind.

Der Wahlkampf laufe sehr gut, so Andreas Glück. Die Stimmung sei im Vergleich zu vor fünf Jahren eine ganz andere. Auch Wolfgang Kubicki,  der derzeit mir rund sieben Terminen pro Tag durch die Lande tourt, empfindet das so: Die Häme gegenüber der FDP sei weg, das Interesse an den Liberalen sei gross. Ein gutes Wahlergebnis im Land werde auch der Bundespartei weiter Auftrieb geben.

Vorbei die Zeiten als die Liberalen als Ein-Themen-Partei und CDU-Anhängsel rund die Absenkung der Hoteliers-Steuern wahrgenommen wurden. Stattdessen, so betonen beide, habe die FDP jenseits des staatlich verordneten  Gängelungskurses der anderen ein singuläres Angebot. Man sei die einzige Partei, die hier dagegen halte und auf Freiheit setze, so Glück. Die Menschen sollten selbst entscheiden können und diese Entscheidungen dann auch verantworten.

Beide sind überzeugt: Grade hier spielt das Thema Bildung  und die optimale Förderung der individuellen Potentiale eine ganz zentrale Rolle. FÜr die FDP das zentrale Wahlkampfthema. Eine Gefährdung dieser Potential stelle hingegen die grün-rote Schulpoitik da, die, aus ideologischen Gründe, auf die Gemeinschaftsschule und eben auf Einheitlichkeit und Gleichmacherei setze.

Hier werde aus ideologischen Gründen festgeschrieben, so Glück. Und doch baue sich der gewaltige Erfolg des Landes auf der differenzierten Ausbildung verschiedener Talente und Berufswege auf. Für Kubicki werden hier die entscheiden Weichenstellungen für zukünftige Erfolge oder MIßerfolge vorgenommen. Und diese entschieden zudem auch über individuelles Lebensglück.

Harsche Kritik von Kubicki dann auch an der aktuellen Flüchtlingspolitik in Bund und Land. Insgesamt müsse man aufpassen, dass hier das Rechtsgefühl der Bürgerinnen und Bürger nicht Schaden leide. Es dürfe keine Sonderrechte für Flüchtlinge und Asylbewerber geben.

Kubicki spielte hier auf behördliche Weisungen an, "geringfügige Kriminialität" wie Ladendiebstähle erst gar nicht zu verfolgen. Entschuldigende Divisen wie:  "die kennen das nicht anders", gefährdeten hingegen den Rechtsfrieden. Auch Integration werde über falsche Rücksichtsnahmen nicht befördert. Wenn beispielsweise Männer aus religiösen Gründen kein Essen von Frauen annähmen, dann gebe es eben so lange keins, bis es dann doch angenommen werde.

Von Bundeskanzlerin Angela fordert Kubicki zudem, ihre als globale humanitäre Einladung an Flüchtlinge missverstandene Geste der Grenzöffnungen medial und öffentlich zu korrigieren. Insgesamt drohe sich Europa durch den Kurs der Kanzlerin "in einen Scherbenhaufen" zu verwandeln.

Dies zeige nicht nur der Umstand, dass sich der einstige Verbündete Österreich von Deutschland abgewendet habe und nun - ohne Deutschland - mit Balkanstaaten über Maßnahmen verhandle. Auch mißfalle ihm, mit welcher Arroganz die deutsche Seite die Gefühlslage der Osteuropäer vom Tisch wische.  Europa entstehe durch Zu- und nicht durch Weghören. Im Moment habe er den Eindruck, dass "am deutschen Wesen erneut die Welt genesen" solle. Merkels Grundfehler bestehe darin, ohne europäische Absprachen die europäischen Grenzen geöffnet zu haben.

Kubicki wie auch Glück treten dafür ein, den Zuströmenden gemäß der Genfer Konvention im Fall von Krieg und Verfolgung nur einen zeitlich befristeten Schutzstatus einzuräumen und Nicht-Berechtigte, anders als Grün-Rot das tue, auch konsequent abzuschieben.

Für Arbeits- und Wohlstandssuchende brauche es hingegen endlich das von der FDP seit 1996 geforderte und am Widerstand der CDU verhinderte, am Bedarf orientierte Einwanderungsgesetz.

(Zuletzt geändert: Mittwoch, 24.02.16 - 18:05 Uhr   -   2600 mal angesehen)
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