Stuttgart/Berlin:

Nach Bundesstraßen-Streit: Bund erwägt Entzug der Planungskompetenzen

Stand: 24.02.16 19:03 Uhr

Der Bund erwägt - der verkehrspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi zu Folge - die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft, um den Landes- Verkehrsministerien die Planungskompetenzen für Bundesstraßen zu entziehen. Der konkrete Hintergrund sei die schlechte Zusammenarbeit mit dem baden- württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann. Dieser habe seit seinem Amtsantritt vor rund 5 Jahren Projekte eigenmächtig "verzögert, verschleppt oder gar ganz ausgesetzt", so Razavi in einer Pressemitteilung.

Mangels vorhandener Planungen seien neue oder vor Jahren begonnene Bundestrassen-Projekte aktuell überhaupt nicht möglich. Es sei inakzeptabel, dass der Bund als Vorhabensträger Geld deshalb gar nicht nicht investieren könne. Ähnliche Vorwürfe hatte kürzlich der Reutlinger CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth gegenüber RTF.1 und BWeins erhoben, der Mitglied im Verkehrsausschuss der Bundesregierung ist.

Razavi fordert in diesem Zusammenhang die grün-rote Landesregierung auf, zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zurückzukehren.