Stuttgart/Berlin:

Nach Vorfällen in Sachsen: Özdemir kritisiert Landesregierung und Behörden

Im Zusammenhang mit den rechtsradikalen Attacken in Clausnitz und Bautzen hat der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende Cem Özdemir (Grüne) die Landesregierung in Sachsen kritisiert. Die Politiker wollten nicht akzeptieren, dass es ein Problem mit Rechtsradikalismus gäbe. Man habe vernachlässigt, sich um die Demokratie zu kümmern.

Auch warf Özdemir den Behörden in Clausnitz vor, dass es für sie kein Problem sei, dass der Leiter des Flüchtlingsheims AfD-Parteimitglied ist.Mittlerweile ist dieser aber ersetzt worden.

Am Donnerstagabend hatten Demonstranten einen Bus mit Flüchtlingen stundenlang blockiert und die Ankömmlinge beschimpft. Der Leiter des zuständigen  Polizeipräsidiums hatte indessen die Vorgnhensweise der Beamten gerechtfertigt. Diese hätten angesichts der unerwarteten Lage angemessen gehandelt. Es sei auch richtig gewesen, die Flüchtlinge teils unter Anwendung von Zwang von dem Bus in die Unterkunft zu bringen.

In Bautzen war in der Nacht zum Sonntag der Dachstuhl eines geplanten Flüchtlingsheims ausgebrannt, Schaulustige behinderten die Löscharbeiten und machten abfällige Bemerkungen.

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