Eine Umfrage des INSA-Instituts für die Bild-Zeitung taxiert diese jetzt auf rund 30 Prozent. Die Grünen haben dem gegenüber auf rund 30,5 Prozent zugelegt. Mehrheiten gäbe es demnach nur noch für eine grün-schwarze Koalition, eine Ampel aus Grün-Rot-Gelb – oder eine Deutschland-Koalition aus Schwarz,Rot, Gelb. Hier aber hat sich die FDP am Wochenende klar positioniert: Sie werde keinesfalls als Mehrheitsbeschafferin für die Grünen agieren.
Bereits am politischen Aschermittwoch waren vorsichtige Absetzsignale der Landes-CDU gegenüber dem Kurs der Bundeskanzlerin gesetzt worden. Man unterstütze die Kamzlerin, hatte Wolf da gesagt; er verstehe aber auch, wenn sich der eine oder andere da ausklinke. Fatal sei es, darauf keine Rücksicht zu nehmen. Hier gelte es "nachhaltig entgegenzusteuern".
Jetzt hat Wolf die Absetzbewegung vom Kurs der Bundeskanzlerin über das Wochenende deutlich verschärft. Zusammen mit Merkels Bundes-Vize Julia Klöckner, die ihrerseits in Rheinland-Pfalz dem stetigen Abwärtstrend der Bundeskanzlerin entkommen will, fordert Wolf in einem gemeinsamen Papier, Zwischenlösungen – bis Merkels europäische Lösungen tragen. Es müsse Schluss sein mit „der „Politik des Durchwinkens" ; deshalb brauche es vorübergehende Weiterreisesperren für Flüchtlinge auf der Balkan-Route." - so Wolf heute zu Bild.
Bei der Präsentation seines Wahlkampf-Busses in Stuttgart legt Wolf heute noch nach. Dass es sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pflaz und Sachsen-Anhalt die Zahlen in den Keller gingen, zeige, dass "sie Asylthematik die Menschen bewege" und dass jetzt "die richtigen Schlüsse gezogen" werden müssten.
Das kommt durchaus einem kleinen Affront gleich. Denn Merkel setzt ihre Hoffnungen weiter auf einen Erfolg bei einem europäischen Gipfeltreffen mit der Türkei in rund zwei Wochen.
Die Chef der baden-württembergischen Grünen und der SPD, Winfried Kretschmann und Nils Schmid haben den Vorstoß von Guido Wolf mittlerweile scharf kritisiert. Er falle der Bundeskanzlerin damit in den Rücken.
Indessen hat sich die Landes-FDP auf ihrem Parteitag in Pforzheim am Wochenende festgelegt: Die Liberalen haben nach der Wahl am 13. März eine Ampel-Koalition mit den Grünen und der SPD ausgeschlossen. Hingegen könne sich die FDP ein Bündnis mit der CDU vorstellen, so Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Auch eine Kooperation mit der SPD in einer sogenannten Deutschland-Koalition sei für eine Mehrheit denkbar.
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