"Ich will darauf hinweisen, dass das ganze überbewertet wird von Befürwortern und Gegnern. Auch eine Erklärung zu sicheren Herkunftsländern, setzt nicht außer Kraft, dass individuell Asylanträge geprüft werden müssen – Sie sehen, dass auch Menschen aus sicheren Herkunftsländern Asyl bekommen" Winfried Kretschmann / Ministerpräsident
Es würde auch in seiner Wirkung überschätzt: „es wird entscheidend sein, ob es funktionierende Rückführungsabkommen gibt", so der Ministerpräsident. Die Bundesregierung sei darüber in Verhandlungen. Laut der Berliner "taz" ist auch der Ministerpräsident in Verhandlungen mit der Bundesregierung getreten, demnach will er sein „Ja" an Bedingungen knüpfen. Auf Nachfrage bestätigter er nur einen ständigen Kontakt mit der Bundesregierung, berief sich aber auf Vertraulichkeit. Machte aber zudem deutlich, dass es immer um Gesamtpakete ginge.
„Ebenso geht es natürlich um Fragen wie Altfallregelungen. Immer wenn die Flüchtlinge schon sehr lange hier sind und Wurzeln geschlagen haben, irgendwie schon "viertel" integriert sind, sie dann wieder zurückzuschicken ist nicht sehr vernünftig." Winfried Kretschmann / Ministerpräsident
Diese Altfallregelung würde bundesweit für knapp 20 000 Menschen greifen, die vor dem 31.12.2013 nach Deutschland gekommen sind und bisher geduldet worden, sie sollen eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Sein möglicher Deal löste indessen Empörung bei anderen Parteien aus. Herausforderer aus der CDU, Guido Wolf, beispielsweise, sprach von einem „Kuhhandel".
Aber nicht nur Baden - Württemberg ist bei der Bundesratsentscheidung wichtig – noch ein weiteres Bundesland mit grüner Regierungsbeteiligung müsste zustimmen
Auf der Pressekonferenz machte Winfried Kretschmann auch noch einmal deutlich, dass die Krise hinter der Flüchtlingskrise eine europäische ist – für die es nur eine gemeinsame Lösung geben können.
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