Stuttgart:
CDU: "Baden-Württemberg gestalten, nicht verwalten"
Stand: 17.02.16 14:19 Uhr
Baden-Württemberg gestalten, nicht verwalten. Das ist die Aufforderung der CDU gut drei Wochen vor der Landtagswahl. Mit seiner Rede machte Kretschmann-Herausforderer Guido Wolf deutlich, dass die kommende Landesregierung den Blick auf das Land und auf dessen Zukunft werfen müsse. In seinen Augen sei die aktuelle grün-rote Regierung davon meilenweit entfernt. Mehrfach sieht er sich bestätigt, dass ein Regierungswechsel hermuss.
Besonders, was die Bildungspolitik angehe, sei der Unmut in der Bevölkerung so groß wie nie zuvor. Speziell bei der Qualität sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Guido Wolf Handlungsbedarf. Auch brauche das Land einen Aufbruch in der Sicherheitspolitik – ebenso bei der Verkehrspolitik: Der Straßenbau sei in den ersten Jahren der grün-roten Regierung eingeschlafen. Bis zum Jahr 2015 habe es keine neuen Landesstraßenbaumaßnahmen und keine kommunale Straßenbaumaßnahme gegeben. Die Landesregierung habe jetzt erst auf der Zielgeraden begonnen, wieder neue Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Das Land brauche in den nächsten fünf Jahren eine Offensive im Straßenbau und wieder einen Verkehrsminister, der auf Ausbau setze und nicht auf der Bremse stehe – so Wolf.
In den Augen von Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid ist das völliger Unsinn. Der SPD-Spitzenkandidat sieht das Land unter Grün-Rot in den besten Händen. Baden-Württemberg sei so stark wie nie zuvor. Beim Wirtschaftswachstum sei das Land unangefochten an der Spitze aller Bundesländer. In keinem Bundesland sei die Arbeitslosigkeit so niedrig wie hier. Dank der konstanten, beharrlichen Politik über fünf Jahre hinweg sei der schwarz-gelbe Sanierungsstau endlich Geschichte. Die Regierung gebe deutlich mehr aus für den Erhalt von Landesstraßen und den Erhalt von Landesgebäuden. Grün-Rot habe "nicht nur gerade gebogen, was die CDU verbockt" habe, sondern auch viel angepackt. So habe das Land die beste Kinderbetreuungsqualität in Deutschland und neue Wege durch Bildung eröffnet. Mehr dazu morgen in den Nachrichten.
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