Tübingen:
Reaktionen auf Palmers SPIEGEL-Interview
Stand: 15.02.16 12:07 Uhr
Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, hat am Wochenende erneut mit Aussagen zur Flüchtlingspolitik für Schlagzeilen gesorgt. Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL forderte er einen härteren Kurs. Es sei nicht die Zeit für Pippi Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik, sagte Palmer. Dafür erntete der Oberbürgermeister heftige Kritik von der Grünen-Landes- und Bundesspitze, aber auch von Tübinger Politikern.
Tübingen, die Universitätsstadt am Neckar. Viele Studierende aus dem Ausland, aber auch viele Gastdozenten machen Tübingen zu einer internationalen und weltoffenen Stadt. Doch auch hier, sagt Boris Palmer, gebe es Ängste gegenüber Fremden. So äußert sich Palmer im aktuellen SPIEGEL-Interview: "Spätestens seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln kommen selbst grüne Professoren zu mir, die sagen: Ich habe zwei blonde Töchter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen."
Seine Stadt habe Probleme, den Andrang der Flüchtlinge zu bewältigen, zitiert der SPIEGEL den Tübinger Oberbürgermeister. In der Bevölkerung schwinde die Akzeptanz.
Das sieht der Tübinger Grünen-Bundestagsabgeordnete Chris Kühn vollkommen anders. Auf Facebook äußerte er sich: "Die Bürgerinnen und Bürger, mit denen ich spreche, sind nicht wegen der Flüchtlinge in Tübingen besorgt, sondern wegen der Zunahme an rechter Gewalt, Hetze und Rassismus. [...] Mit diesem Alarmismus und dem Pessimismus, die du in der Flüchtlingsfrage vertrittst, wurde noch nichts erreicht. Mit diesen Ansichten sprichst du nicht für mich als Tübinger und sicher auch nicht für mein Tübingen.“
Die Tübinger Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel äußerte sich in einer Pressemitteilung in der Sache ähnlich, im Ton noch eine Spur härter: "Boris Palmer spricht nicht für mich als Tübingerin, wenn er sagt: seine Stadt Tübingen habe Probleme, den Andrang der Flüchtlinge zu bewältigen, in der Bevölkerung schwinde die Akzeptanz. Boris Palmer ist nun in den Niederungen des Rassismus angekommen, wenn er grüne Professoren mit rassistischen Vorurteilen als Kronzeugen seiner Behauptung, die Akzeptanz schwinde in Tübingen, heranzieht."
Der Bundesvorsitzende der Grünen, der gebürtige Bad Uracher Cem Özdemir, äußerte sich auf Twitter:
"Boris #Palmer ist ein guter OB in Tübingen, aber in dieser Frage spricht er weder für Landes- noch für Bundespartei." Kritik kam auch von der Parteivorsitzenden Simone Peters.
Boris Palmers Hauptforderung: Die Zahl der Flüchtlinge müsse reduziert werden. Das gelinge nur, wenn an den Grenzen kontrolliert würde, wer reinkommt und wer nicht. Die Grenzen sollten mit einem Zaun und bewaffneten Beamten gesichert werden. Auf Facebook verteidigte Palmer seine Ansichten mit einer düsteren Zukunftsprognose: "Die Zahl der Flüchtlinge, die auf uns zukommt, falls nicht wie durch ein Wunder der Krieg in Syrien und im Irak beendet wird, führt die Kommunen in Deutschland und Europa über die Belastungsgrenze. Die schwächeren Gemeinden und Städte müssten die weiße Fahne hissen und in Europa würden die Zäune zwischen den Mitgliedstaaten gebaut."
Grund für die Interventionen sei nicht Profilierung, so Palmer auf Facebook, sondern die Suche nach einem Ausweg in einer immer dramatischeren Situation in den Kommunen und in Europa.
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