Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete seinen Parteikollegen Nils Schmid kürzlich erst als Deutschlands aktuell erfolgreichsten Wirtschaftsminister. Die Wirtschaft im Land boome wie selten zuvor. Außerdem ist Schmid, auch Finanzminister, zum dritten Mal in Folge eine Nullverschuldung gelungen.
Dennoch liegt die SPD nach neuen Umfragewerten vier Wochen vor der Landtagswahl bei nur 13 Prozent. Laut Fraktionschef Claus Schmiedel trage die Flüchtlingskrise ihren Teil dazu bei. Das treibe der AfD Wähler zu, auch von der SPD. Und deshalb sei es auch umso wichtiger, dass es eine einheitliche klare Ansage, vor allem aus der Bundesregierung gäbe, wie man mit dem Thema umgehe und wie man die Flüchtlingsströme eindämme. Das zweite: Die Sozialdemokraten würden natürlich auch etwas an die Grünen verlieren, weil der Ministerpräsident ziemlich viel überstrahlen würde. Aber da sage Schmiedel ganz einfach: "Liebe Leute, ohne starke SPD sind die Grünen auch nichts."
Der Einladung zu „Politik und Wirtschaft im Dialog" war Schmiedel zum bereits dritten Mal gefolgt. Um Wirtschaft ging es im Gespräch aber nur zweitrangig. Im Vordergrund standen neben der aktuellen Landespolitik vor allem die Flüchtlinge. Die Bewegung gelte es laut Schmiedel einzugrenzen – indem man die türkische Grenze für Schlepper dichtmache und vor allem, indem man den Syrern in der Türkei helfe. Die Landesregierung würde einen überschaubaren, aber nicht unwichtigen Beitrag leisten, damit syrische Flüchtlingskinder in der Türkei zur Schule gehen könnten. Es seien hundert-tausende von Kindern, die dort keine Schule besuchen würden und das sei laut Schmiedel natürlich ein Grund für Eltern zu flüchten. Wenn sie dort eine Schule besuchen und sich ihre Zukunft aufbauen könnten, dann hätten sie auch den Wunsch, in der Nähe ihres Landes, nämlich Syrien zu bleiben, und sobald wie möglich zurückzugehen.
In Deutschland gelte es, alle Kinder so zu fördern, dass keines verloren gehe. Das heiße nicht, dass alle den selben Abschluss machen sollten. Vielmehr heiße das, jedes Kind individuell zu fördern und ihm nach dem Abschluss eine qualifizierte Berufsausbildung zu ermöglichen. Die SPD wolle, dass auch die Durchfallquoten an den Hochschulen insbesondere in den naturwissenschaftlichen Fächern und den Ingenieursstudiengängen zurückgehen. Und dazu bräuchte man schon eine gezieltere Vorbereitung an den Oberstufen. Dass diejenigen, die vorhätten, Ingenieurwesen zu studieren, Vertiefungsstunden angeboten bekommen würden – möglichst auch schon von Personen, die an der Universität unterrichten.
Was den Straßenbau angeht, weist Schmiedel Vorwürfe der CDU, die Landesregierung habe nur die von schwarz-gelb angestoßenen Projekte umgesetzt, weit von sich. Die CDU habe viel geplant, aber wenig gemacht. Und vor allem habe sie Schmiedel zufolge Großbaustellen eröffnet noch kurz vor der Wahl, für die sie kein Geld in die Kasse gelegt habe. Das sei alles nicht nachhaltig. SPD und Grüne hätten das natürlich zu Ende gebaut. Aber jetzt solle Schluss sein mit dem "Stückwerk". Die Landesregierung habe mehr für die in Schmiedels Augen längst notwendige Sanierung investiert als je eine andere Regierung zuvor. Auch habe Grün-Rot zusätzliche Straßen gebaut, sofern diese gut begründet gewesen seien.
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