Michael Donth im RTF.1-Interview | Bildquelle: RTF.1

Reutlingen/Stuttgart:

Kein Geld aus Berlin: Donth mit schweren Vorwürfen gegen grüne-rote Verkehrspolitik

Stand: 16.02.16 16:59 Uhr

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen hat der Reutlinger CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth schwere verkehrspolitische Vorwürfe gegen die grün-rote Landesregierung erhoben. Donth, der Mitglied im Verkehrsausschuss der Bundesregierung ist, sagte gegenüber RTF.1: Aufgrund der Untätigkeit des Stuttgarter Verkehrsministeriums werde die Region bei der Ausschüttung eventuell zur Verfügung stehender Bundesmittel für Straßen im kommenden Jahr möglicherweise leer ausgehen. Das Verkehrsministerium habe es nicht geschafft, bei weiteren Projekten das Planfeststellungsverfahren abzuschließen.


20.Juli 2015: Nach jahrzehntelangen Protesten gegen tägliche PKW-und LKW-Kolonnen auf der L 371 mitten durch die Dörfer Hirschau und Wurmlingen hat das Ringen um eine Ortsumfahrung Erfolg: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gibt aus Berlin grünes Licht für den Bau der B27neu. 28 Millionen sind freigegeben. Ein Erfolg, den sich auch die grüne-rote Landesregierung und der von CDU, CSU und FDP als Autofeind gebrandmarkte Verkehrsminister Winfried Hermann auf die Fahnen schreiben.

Die Landesregierung verweist - kurz vor den Landtagswahlen - auf Straßenbau-Investitionen auf Rekordniveau. Die Zahlen, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grüne, widerlegten eindrucksvoll, „dass der Vorwurf, wir würden Straßen verhindern, einfach abstrus und absurd ist". Man investiere in die Infrastruktur „wie keine Landesregierung zuvor", so Kretschmann in Stuttgart.

Die Regierungszahlen konkret: Pro Jahr jeweils eine Milliarde Euro für Bundes- und Landesstraßen. Für Bundesfernstraßen habe man allein 2015 rund 751 Millionen umgesetzt, 352 Millionen davon zum Erhalt. Zusammen sei das mehr, als der Bund zu Jahresbeginn bereit gestellt habe. Auch in die Landesstraßen habe man 2015 rund 257 Millionen investiert, 119 davon in den Erhalt. Das sei ein Rekord-Niveau und widerlege die Vorwürfe der Straßenfeindlichkeit.

Auch Landesminister Winfried Hermann sieht die grün-rote Straßenbaupolitik bestens aufgestellt. In der Straßenbauverwaltung genieße man, anders als medial behauptet, größte Hochachtung. Die „Spitze des Hauses" schätze, dass man das Personal aufstocke, dass man „alles mache, um Mittel zu bekommen" und dass „die Abläufe effizient sind und funktionieren".

Das sieht Michael Donth hingegen ganz anders: Der Reutlinger CDU-Bundestagsabgeordnete ist Mitglied im Verkehrsausschuss der Bundesregierung. Und er erhebt schwere Vorwürfe: Rund 530 Millionen Euro habe der Bund 2015 für Bundesstraßen-Projekte des Landes zur Verfügung gestellt;  zu 100 % habe man die im Land anstehenden Projekte, die gebaut werden konnten, mit Geldern vom Bund ausgestattet.

Darunter falle lediglich eine  einzige Maßnahme, die Grün-Rot  selbst für sich verbuchen dürfe. Alle anderen Projekte, für die sich die Landesregierung jetzt feiern lasse, „waren zuvor schon in der Schublade fertig" und seien das Verdienst der CDU-geführten Vorgängerregierungen, so Donth.

Konkret: in der vergangenen Legislaturperiode habe es Grün-Rot nicht geschafft, weitere Bundesstraßenprojekte im Planfeststellungsverfahren abzuschließen und damit für Bundesgelder und den Bau bereitzumachen.

Das hat, so Donth, dramatische Konsequenzen: Falles es auch 2016 wieder "einen solchen erhofften Geldsegen beim Bund geben sollte, dann wird Baden-Württemberg, Stand heute, kein Geld mehr bekommen. Nicht weil der Herr Dobrindt so böse ist, sondern weil das Land Baden-Württemberg keine weiteren Bundesstraßen fertig hat".

Völliges Versagen konstatiert Donth auch im Bereich kommunaler Straßen im ländlichen Raum. Dort habe Grün-Rot die Landes-Bezuschussung von 70 auf 50 Prozent zurückgefahren – viel zu teuer für viele Gemeinden. Die könnten die bereitgestellten Gelder nicht abrufen.

Für die Freigaben und Spatenstiche, mit der der Verkehrsminister derzeit landauf landab fröhlich die grün-rote Verkehrspolitik feiere, habe allermeist der Bund bezahlt.

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