RT-Sondelfingen:

CDU-Hillebrand: Jede Stimme für die AfD am 13. März ist de facto eine Stimme für die Grünen!"

Stand: 12.02.16 13:25 Uhr

"Jede Stimme für die AfD am 13. März ist de facto eine Stimme für die Grünen!". Das sagte der CDU-Landtagsabgeordnete und Staatssekretär a.D. Dieter Hillebrand beim Bürgerdiskussionsabend der CDU Reutlingen Nordwest/Nordost: Wegen des oft knappen Stimmenvorsprungs der CDU-Wahlkreiskandidaten im Land würden AfD-Wählern den Grünen ungewollt Direktmandate verschaffen.

. Auf dem öffentlichen Bürgerdiskussionsabend der CDU-Verbände Reutlingen Nordwest und Nordost sprach der CDU-Landtagsabgeordnete Dieter Hillebrand vor rund 25 interessierten Bürgern zu den aktuellen Entwicklungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Hillebrand nannte die Beschlüsse der unionsgeführten Bundesregierung „sinnvolle erste Schritte", darunter insbesondere die Beschleunigung der Asylverfahren, die Erleichterung von Abschiebungen und die Umstellung von Bargeld- auf Sachleistungen.

Nun müssten rasch weitere Schritte folgen und die bereits beschlossenen Maßnahmen durch die Länder konsequent umgesetzt werden. Und daran hapert es laut Hillebrand gerade in Baden-Württemberg: „Nur ein Bruchteil der Personen, deren Anträge abgelehnt wurden, wird von der grün-roten Landesregierung konsequent abgeschoben. Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber muss deutlich forciert werden", forderte Hillebrand.

Der Vorsitzende der CDU Reutlingen Nordwest, Philip Schwaiger, sagte: „Wir müssen die Zuwanderung spürbar begrenzen, sonst droht die Flüchtlingskrise uns alle zu überfordern, die Kräfte der ehrenamtlichen Helfer, die Kapazitäten unserer Kommunen und die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft." Als dringend nötig bezeichnete es Barbara Ziegler, Vorsitzende der CDU Reutlingen Nordost, die Außengrenzen der EU endlich wieder zu sichern. „Wir müssen diejenigen schon an der Grenze abweisen, welche aus sicheren Herkunftsstaaten kommen", forderte sie.
Auch in den zahlreichen Fragen an den CDU-Abgeordneten zeigte sich der Wunsch nach einem handlungsfähigen Rechtsstaat.

Abschließend gab Hillebrand zu bedenken, dass jede Stimme für die AfD de facto eine Stimme für die Grünen sei. Denn in einigen Wahlkreisen habe der Vorsprung der CDU-Kandidaten bei der letzten Landtagswahl nur wenige Prozent betragen. „Wer nun statt der CDU die AfD wählt, verschafft damit den Grünen ungewollt ein Direktmandat." Und mit diesem Ergebnis müsse man dann fünf Jahre leben.